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Hessen-Wahl : Bouffiers "Ehrenwort" zur AfD wirft Fragen auf

Mit der Aussage, "er schließe grundsätzlich nichts aus" zu der Frage über eine mögliche Koalition mit der AfD, sorgt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für Verwirrung. Für die Landtags-Opposition ist die Bemerkung kurz vor der Wahl eine Steilvorlage.

Christoph Schmidt Lunau
Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier mit der Kanzlerin.
Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier mit der Kanzlerin.Foto: dpa

Fast täglich trafen die Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl zuletzt in Streitgesprächen aufeinander. Jedes Mal nutzte der Titelverteidiger, CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier, die Chance, den Herausforderer und SPD-Chef, Thorsten Schäfer-Gümbel, mit der Gretchenfrage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu konfrontieren.
Und dann, kurz vor dem Finale, patzte der ehemalige Bundesliga-Basketballspieler Bouffier selbst. Am Mittwoch war gerade die letzte wichtige Medienrunde der fünf Spitzenkandidaten beim Fernsehen des Hessischen Rundfunks aufgezeichnet worden, da landete Grünen-Chef Tarek Al-Wazir einen Coup: Würde der Ministerpräsident notfalls mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeiten, sollten die in den Landtag einziehen, fragte der Grüne scheinbar harmlos. „Ich kenne da niemanden“, antwortete Bouffier, deren Programm allerdings sei „im Rahmen der Demokratie“, deshalb schließe er nichts aus, so der CDU-Bundesvize lässig.
Schon dass Bouffier niemanden aus der hessischen AfD kennt, kann so nicht stimmen. Schließlich sind zwei ehemalige CDU-Stadtkämmerer aus Frankfurt zur AfD-Konkurrenz abgewandert, außerdem der frühere Staatskanzleichef von CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann, Alexander Gauland, mit dem Bouffier als damaliger Justiz-Staatssekretär am Kabinettstisch gesessen hatte. „Ungeheuerlich“ nannte der Grüne Al-Wazir Bouffiers Einlassung. „Fassungslos“ gab sich Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler: Bouffier zeige sich „offen nach Rechtsaußen“, erklärte sie.

Die Grünen werfen die Frage nach einer möglichen Tolerierung auf

Dass er wohl einen Fehler gemacht hatte, muss Bouffier schon bald klar geworden sein. Wenige Stunden nach dem Fauxpas ließ er seinen Parteisprecher zurückrudern, die CDU werde in keinem Fall eine Koalition mit der AfD eingehen. Am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin gab Bouffier persönlich dafür sogar sein „Ehrenwort“. Ein solches Ehrenwort hatte er wiederholt von seinen SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel in Sachen Linkspartei gefordert.


Doch die politische Konkurrenz setzte nach. Ob das Ehrenwort auch für eine mögliche Tolerierung durch die AfD gelte, fragte Al-Wazir auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Bouffier lasse außerdem offen, ob er sich notfalls mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen werde, sagte der Grüne. Bouffiers Glaubwürdigkeit sieht er „schwer erschüttert“. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth kommentierte das Hin und Her nicht ohne Genugtuung: Dem Ministerpräsidenten gelinge es offenbar nicht, den Geist wieder einzufangen, den er aus der Flasche gelassen habe, sagte Roth.

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