Hessen-Wahl : Platzt wegen Ypsilanti die Koalition?

Führende Unions-Politiker bangen um die große Koalition, wenn die hessische SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Die Union wirft der SPD Wählerbetrug vor.

HamburgDer CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach gegenüber der "Bild"-Zeitung von einem "Spiel mit dem Feuer" und warnte vor unabsehbaren Folgen. "Ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die große Koalition." Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wäre die SPD als demokratische Volkspartei infrage gestellt. Sie hoffe daher auf einen "Aufstand der Anständigen" unter den Sozialdemokraten, sagte Haderthauer "Spiegel Online".

Beck begehe einen massiven Wählerbetrug, wenn er zulasse, dass sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen lasse, sagte Haderthauer. Beck hatte dies zuletzt nicht ausdrücklich ausgeschlossen, einer "aktiven Zusammenarbeit" aber eine Absage erteilt.

Das CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber forderte für den Fall einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken das Ende der Koalition und Neuwahlen. "Nach einem solchen Betrug am Wähler gäbe es keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der SPD", sagte Ferber der "Bild"-Zeitung. "Dann sollte die Kanzlerin die SPD- Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern."

Merz: "Koaliton sofort beenden"

Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich dafür aus, die große Koalition bei der Wahl Ypsilantis zu beenden. "Ich halte es für unvorstellbar, dass wir in Berlin mit Herrn Beck und der SPD nach einer solchen Regierungsbildung so tun, als wenn nichts gewesen wäre, und die Koalition fröhlich weiter fortsetzen", schrieb er laut "Bild" in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte: "Wenn die SPD in so einer Frage Wortbruch begeht, dann macht das die Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit auch in Berlin kaputt".

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, warnte in der "Sächsischen Zeitung" ebenfalls vor einer Wahl Ypsilantis durch Parlamentarier der fusionierten Linken: "Ich gehe fest davon aus, dass das Wort gilt, das Andrea Ypsilanti selber und auch Kurt Beck immer gegeben haben: Die SPD wird keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Linken eingehen."

Unterstützung für Ypsilanti

Dagegen forderte SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer Ypsilanti auf, sich an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Scheer, der Minister in einer Regierung Ypsilanti werden soll, sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist kein Wortbruch gegenüber unserer früheren Haltung, wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten. Es ist der Appell an das Parlament, die eigentliche Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen."

Der hessische Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir zeigte sich zurückhaltend gegenüber einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit. Man vergebe "keine Blankoschecks", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstag). Die Grünen wollten Ypsilanti nur dann zur Ministerpräsidentin machen, wenn damit inhaltlich ein Neuaufbruch verbunden sei. (imo/dpa)

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