Hessen-Wahl : Schäfer-Gümbel trotzt den Umfragewerten

Zwei Wochen vor dem neuerlichen Urnengang hat die Hessen-SPD am Sonntag die heiße Phase ihres Wahlkampfes eröffnet. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Koch einen "Blender" und warb für einen politischen Neuanfang.

Schäfer-Gümbel
Thorsten Schäfer-Gümbel will sich nicht geschlagen geben. -Foto: ddp

SPD-Chef Franz Müntefering traf den Nerv der etwa 800 Genossen und geladenen Gästen auf dem Neujahrsempfang der hessischen SPD in der Gießener Kongresshalle, als er ein Verbot von Millionen-Bonuszahlungen für Spitzenmanager einforderte. Auch der hessische SPD-Spitzenenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gab sich kämpferisch und verlangte eine "neue Bildungs- und Sozialpolitik" im Land.

Thorsten-Gümbel griff insbesondere die Bildungs- und Infrastrukturpolitik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an. Hessens Schulen wollten Kinder und Jugendliche noch immer in die vier Kategorien Förder-, Haupt-, Realschule und Gymnasium "pressen". Gegen den "Blick von oben" setze die SPD auf einen "Perspektivwechsel, vollwertige Gesamtschulen und die Zusammenarbeit mit den Schulgemeinschaften". Jeder Schüler müsse das Recht haben, sagte Schäfer-Gümbel, "seine Persönlichkeit zu entfalten".

Er nannte Koch einen "Blender" und warf ihm "zehn Jahre Stillstand" in der Landespolitik vor. Er betonte, er wolle einen politischen Neuanfang mit stabilen Verhältnissen. "Das Hütchenspiel, das zu Chaos in Hessen geführt hat, machen wir nicht mehr mit." Er räumte ein, dass die SPD nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr und den gescheiterten Plänen eines Bündnisses mit den Linken Vertrauen verloren habe. Gleichzeitig warf er Koch vor, für "Egoismus und Lohndumping" und den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen zu stehen.

Müntefering: Keine Steuererleichterungen für Wohlhabende

Auch Parteichef Müntefering präsentierte sich als Anwalt der kleinen Leute. Er kündigte an, in Berlin Gespräche darüber führen zu wollen, hohe Bonuszahlungen an Manager gesetzlich zu unterbinden. Wer ein bis zwei Millionen Euro Jahresgehalt beziehe, dürfe sein Salär nicht mit Boni auf 14 Millionen aufstocken. Das verhindere Zukunftsinvestitionen zugunsten kurzfristiger Gewinne. "Das muss verboten werden", sagte Müntefering. Zudem lehnte er Steuererleichterungen für Wohlhabende ab. "Wir werden dafür streiten, dass es für die unteren Gehaltsklassen Entlastungen gibt."

Müntefering forderte außerdem, bei der gemeinsamen Bewältigung der Finanzkrise die Sparkassen weniger zu belasten als Privatbanken. Mit nachhaltigen Investitionen hätten Sparkassen vergangenes Jahr 7,3 Prozent Rendite erzielt. "Daneben gibt es deutsche Banken mit 29 Prozent Gewinnquote - deutlicher muss ich es wohl nicht sagen", erklärte Müntefering. Die Strukturen des Geldmarkts dürfe der Staat nicht so lassen, wie sie sind. Müntefering kündigte auch dazu Gespräche mit der CDU im Frühjahr an.

SPD-Generalsekretär will zurücktreten

Unterdessen wurde bekannt, dass der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt seinen Posten aufgeben will. "Beim nächsten Landesparteitag Ende Februar werde ich nicht noch einmal kandidieren", sagte der Vertraute der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in einem Interview mit der Zeitung "Südhessen Morgen". Schmitt ist derzeit auch zentraler Wahlkampfmanager der SPD in Hessen.

Von der SPD war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. In der Partei ist es üblich, dass der Parteivorsitzende bestimmt, wer den Posten des Generalsekretärs übernimmt. Derzeit ist Ypsilanti Parteivorsitzende, allerdings wird spekuliert, dass sie nach der Landtagswahl diesen Posten abgegeben könnte. In der SPD war nicht damit gerechnet worden, dass Schmitt seinen Amtsverzicht vor der Wahl bekannt gibt. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung hatte die SPD Thorsten Schäfer-Gümbel zum neuen Spitzenkandidaten gemacht. (nis/dpa/ddp)

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