Hessen-Wahl : Ypsilantis Pläne stoßen auf große Ablehnung

Die große Masse deutscher Bürger ist laut ZDF-"Politbarometer" gegen eine Tolerierung Andrea Ypsilantis durch die Linke. Die SPD-Landeschefin gibt sich indes unbeirrt, während Roland Koch für Jamaika wirbt - oder auch die große Koaliton.

Andrea Ypsilanti
Not amused: Andrea Ypsilanti ist einem Radio-Scherz zum Opfer gefallen. -Foto: dpa

Mainz/ Frankfurt /MainDas Vorhaben der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, mit Hilfe der Linken die Regierung in Wiesbaden zu übernehmen, findet bei den Bundesbürgern wenig Anklang. Laut ZDF- "Politbarometer" sind nur 24 Prozent der Meinung, dass Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten sollte, auch wenn sie nur mit den Stimmen der Linken ins Amt kommen kann. 44 Prozent meinen, dass sie dann verzichten sollte, 32 Prozent haben dazu keine Meinung. Das ergab die am Freitag veröffentlichte Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Unter SPD-Anhängern sind 40 Prozent für eine Kandidatur unter diesen Bedingungen, während sie 28 Prozent ablehnen

Ypsilanti zeigt sich indes unbeeindruckt und verteidigt ihren Weg zu einem möglichen Linksbündnis. Jede politische Ebene müsse für sich anhand inhaltlicher Fragestellungen entscheiden, sagte Ypsilanti der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag. Ihr scheine, dass es auf der Bundesebene gute Gründe gebe, mit den Linken nicht zusammenzuarbeiten. In der hessischen SPD habe sich dagegen ein Meinungsbild entwickelt, "wir sollten es mit einer rot-grünen Minderheitsregierung probieren." Diese wäre auf die Duldung durch die Linken angewiesen. Ypsilanti bekräftigte, dass es keine Festlegung gebe.

"Wir sagen nicht zu allem Ja und Amen"

Die SPD-Landeschefin stellte zudem den Linken Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die SPD müsse sicher sein, dass die großen Themen wie Sozialbudget, Bildungspolitik oder Energiewende mitgetragen würden, sagte Ypsilanti. Dafür sei die Zustimmung zu einem Haushalt unerlässlich. "Weder die Grünen noch wir lassen uns auf etwas ein, das nicht auf Dauer angelegt ist." Das müsse schon "sehr fest und verlässlich" sein.

Die Linken-Landtagsabgeordente Janine Wissler verwies derweil auf die Grenzen einer möglichen Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung. "Wir sagen nicht zu allem Ja und Amen und werden klarmachen, was wir nicht mittragen", sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Sie machte zugleich deutlich, dass die Linke "natürlich" an einer Zusammenarbeit interessiert sei, "weil auch wir nur so unser Wahlprogramm umsetzen können".

Koch wirbt für Jamaika und schließt auch große Koalition nicht aus

Bei Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann stießen die Pläne auf Kritik.  "Ich warne davor, sich tolerieren oder dulden zu lassen", so Ratzmann. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sollte man sich nicht in eine Abhängigkeit von der Linkspartei begeben. Es würden in einer solchen Konstellation "stabile Verhältnisse" gebraucht. Dies gehe nur in einer Koalition. Ratzmann kandidiert für den Bundesvorsitz der Grünen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der nur noch geschäftsführend im Amt ist, warb derweil erneut für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. "Meine Präferenz liegt klar bei einer Kooperation mit der FDP und den Grünen", sagte Koch in einem vorab veröffentlichtem Interview mit dem Magazin "Wirtschaftswoche". Sollte Ypsilantis Versuch scheitern, entstünde daraus nach Ansicht Kochs eine "Chance." Auch eine große Koalition schloss der CDU-Landesvorsitzende nicht aus. "Die beiden größten Parteien in Deutschland wären doch verrückt, wenn sie nicht miteinander sprächen", sagte Koch. Neuwahlen bezeichnete er als "allerletztes Mittel".  (dw/dpa/AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben