Hessen: Wahlsieg des Misstrauens

Berlin - Vielleicht ist es ja nur ein genetischer Defekt in der hessischen SPD. Eine Art Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom, das immer öfter bei Kindern, die nicht stillsitzen können und ständig für Unruhe sorgen, diagnostiziert wird. Die Symptome dafür sind auf jeden Fall eindeutig. Auffällig in dieser Richtung war zuletzt Uli Nissen, SPD-Politikerin aus Frankfurt am Main, selbst ernannte Linke und glühende Ypsilanti-Verfechterin. Für die vier SPD-Abgeordneten Silke Tesch, Carmen Everts, Dagmar Metzger und Jürgen Walter, die den Traum der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, Ministerpräsidentin zu werden, mit ihrem Nein zum Platzen brachten, hat Nissen nicht viel übrig. Es sei für sie ein schöner Gedanke, dass Menschen wie die vier „Abweichler“ im Mittelalter „gefedert und geviertelt“ worden wären, sagte sie vor einigen Tagen auf einem Parteitag der Frankfurter SPD. Lügen hätten ja kurze Beine und deshalb müssten Carmen Everts „die Beine abfaulen“. Der Beifall war groß. Die Betretenheit danach auch. Denn Silke Tesch, die von Nissen ebenfalls in diesem Zusammenhang heftig beschimpft wurde, musste als Achtjährige tatsächlich nach einem Autounfall ein Bein amputiert werden. Nissen entschuldigte sich später und bezeichnete ihre Wortwahl selbst als „widerwärtig“ und „schäbig“. Dennoch. Es war Ausdruck und Höhepunkt dessen, was die hessische Partei in diesem Jahr ausgezeichnet hat: Hass, Häme und Anfeindungen.

Am Anfang steht ein Adrenalin-Kick. Wider Erwarten kommt die hessische SPD bei der Landtagswahl am 27. Januar auf Augenhöhe mit der CDU. Doch dann, weit nach 23 Uhr, Ernüchterung: Der Landeswahlleiter erklärt die CDU zur stärksten Fraktion – nicht nach Sitzen, aber nach Prozenten. In diesem Moment wird die Sache in Hessen kompliziert. Die Geburt der „hessischen Verhältnisse“.

Ein Wortbruch soll den gefühlten Sieg dann in einen tatsächlichen ummünzen. Entgegen ihrer Ankündigung, sich nicht von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, will Ypsilanti diesen Weg doch gehen. Sie informiert Kurt Beck über ihren Schwenk. Beck gibt seine Zustimmung – ein Makel, von dem er sich nicht mehr erholen wird.

Aber nicht alle in der hessischen SPD tragen Ypsilantis Kurs. Seit sich Ypsilanti knapp gegen Jürgen Walter bei der Spitzenkandidatur 2006 durchgesetzt hat, belauern sich das linke und das gemäßigte Lager. Dagmar Metzger bekommt es als Erste zu spüren, was es in der hessischen SPD heißt, anderer Meinung zu sein. Sie will Ypsilantis Kurs nicht mittragen und kündigt ihr Nein an, weil sie ein Bündnis mit den Linken nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne. Ypsilantis Plan ist fürs Erste gescheitert. Die Schuld dafür lädt ein Großteil der hessischen SPD bei Dagmar Metzger ab. Auch „Parasitin“, Verräterin wird sie genannt. Der heutige Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel spricht von „Intrige“.

Einige Tage nach dem Scheitern kommt in Frankfurt der Parteirat der hessischen SPD zusammen. Metzger muss sich vor Dutzenden Genossen rechtfertigen. Später berichten Teilnehmer davon, dass es ein „Tribunal“ gewesen sei. Metzger solle ihr Mandat niederlegen. Auch den Parteiausschluss fordern einige. Zuspruch, Respekt und Annerkennung bekommt sie auch – allerdings nur persönlich, selten öffentlich. Die Angst unter den Kritikern wächst.

Jürgen Walter, damals noch SPD-Vize im Land, schlägt das Misstrauen als Nächstem entgegen. In Hanau hält die SPD kurz vor der Landtagskonstituierung einen Parteitag ab, einen von vieren 2008. Walter spricht sich dafür aus, Gespräche mit der CDU nicht per Parteitagsbeschluss auszuschließen. Er kassiert gellende Buhrufe und Pfiffe.

Im Sommer folgt der zweite Anlauf. Diesmal sollte alles besser vorbereitet sein. Vier Regionalkonferenzen waren an gekündigt. Auch Kritiker sollten zu Wort kommen. Doch jeder musste fürchten, niedergepfiffen zu werden. Die Gräben sind tief. Walter nennt Ypsilanti weiter abfällig „die Dame“. Und auf die Frage, warum er keinen roten Ypsilon-Button trage wie andere Genossen, sagt er schlicht, dass er sich das Symbol auf die linke Pobacke habe tätowieren lassen.

Trotzdem ist es die Phase, in der die hessische SPD so nah bei sich ist wie sonst nie in diesem Jahr. Konstruktiv nennen alle Beteiligten die Koalitionsgespräche mit den Grünen im Oktober. Brüchig ist die Stimmung, aber sie scheint zu halten – bis zur letzten Sitzung. Ypsilanti verwehrt Walter das Wirtschaftsressort, ihr Rivale schert aus, alle Lager sind aufgeschreckt. Nur Ypsilanti erkennt die Gefahr zu spät. Ihr Angebot an Walter, Verkehrsminister zu werden, ist ein Affront – und der entscheidende Bruch. Das Misstrauen wächst. Carmen Everts kritisiert Ypsilantis Entscheidung, woraufhin ihre eigene Basis gegen sie revoltiert. Walter lehnt auf einem Parteitag wenige Tage vor der Wahl Ypsilantis den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Nach dem Parteitag treffen sich Metzger, Walter, Tesch und Everts in einem Hotel: Ypsilantis Ende wird vorbereitet.

Mittlerweile laufen Parteiausschlussverfahren. Alle vier kandidieren nicht noch einmal. Am 18. Januar wählen die Hessen erneut und für die SPD steht nur so viel fest: gesiegt hat 2008 nur das Misstrauen.