Hessen : Weg für Neuwahlen ist frei

Nach der gescheiterten Machtübernahme von Andrea Ypsilanti stehen in Hessen alle Zeichen auf Neuwahlen. Nach der CDU spricht sich nun auch die SPD für die Auflösung des Landtags aus. Roland Koch soll bei den Neuwahlen wieder als CDU-Spitzenkandidat antreten.

Frankfurt/MainDer Weg für Neuwahlen in Hessen ist frei: Als letzte Partei im hessischen Landtag hat sich auch die SPD für eine Neuwahl ausgesprochen. Das teilte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Donnerstag nach einer Sitzung des Vorstands in Frankfurt mit. Zur SPD-Spitzenkandidatur für den Winterwahlkampf äußerte sie sich nicht. Sie sei von der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zustehen, und werde dem Parteirat am kommenden Samstag einen Vorschlag unterbreiten. Die SPD-Inhalte seien richtig, deshalb werde die Partei dasselbe Wahlprogramm vertreten wie bei der letzten Landtagswahl, führte Ypsilanti weiter aus.

Auch das hessische CDU-Präsidium sprach sich klar für einen Urnengang aus, wie Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Koch sagte, alle Gespräche über eine andere Regierungsbildung im gegenwärtigen Landtag hätten keine Perspektive aufgezeigt. Schon in der nächsten Landtagssitzung soll auf Beschluss des CDU-Landesvorstands der Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt werden, Roland Koch soll bei den Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antreten. Die CDU strebt an, dass die Wahlen am 18. Januar stattfinden sollen. Da zuvor bereits FDP, Grüne und Linke für Neuwahlen plädiert hatten, gibt es nun eine Mehrheit im Landtag für diesen Schritt. Einzig die SPD hat sich nach dem Scheitern ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti noch nicht festgelegt - es wird allerdings damit gerechnet, dass der Landesvorstand am Abend Neuwahlen zustimmen wird.

Die Neuwahlen sind die Konsequenz aus dem zwei Mal gescheiterten Anlauf der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, eine von der Linken tolerierte, rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Der zweite Anlauf war zu Beginn der Woche gescheitert, als vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Ypsilanti ihre Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl verweigerten. Ursprünglich hatte sich Ypsilanti am vergangenen Dienstag zur Regierungschefin wählen lassen wollen. (jam/AFP/dpa)

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