Hessen: Wiesbadener Selbstzweifel

„Da war nichts Dramatisches, kein Geheimplan!“, beteuert der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt. Ohne Abstimmung mit Landeschefin Andrea Ypsilanti hatte er bei der widerspenstigen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger vorgefühlt, ob sie nicht für den Bundestag kandidieren wolle. Metzger, die strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist, lehnte ab. Obwohl beide Stillschweigen vereinbart hatten, gelangte die Information an die Presse. Die SPD-Führung habe die unbequeme Abgeordnete abschieben wollen, kommentierten CDU und FDP. Dass der Bundestag allerdings erst im Herbst 2009 gewählt wird und Metzgers Wechsel nach Berlin in der derzeitigen Lage im Landtag gar nichts verändert, ging da fast unter. So läuft das seit Monaten in der hessischen SPD, obwohl die neue Mehrheit links von CDU und FDP erste Erfolge feiern könnte.

Am Dienstag schaffte die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit die ungeliebten Studiengebühren in Hessen wieder ab. Den Hochschulen werden die Einnahmeausfälle aus der Landeskasse ersetzt. Zudem amtiert mit Professor Klaus Lange wieder ein von der SPD vorgeschlagener Jurist als Präsident des Staatsgerichtshofs. Die CDU hatte Lange 1999 nach ihrem Wahlsieg durch den Frankfurter Rechtsanwalt Günter Paul ersetzt. In der Schulpolitik musste die geschäftsführende CDU-Regierung SPD, FDP und Grünen weitgehende Zugeständnisse machen.

Doch in der Außenwirkung punktet die Regierung. Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) erntete Lob für seine Moderation der dringend nötigen Reform in der Schulpolitik. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lud zu einer „Nachhaltigkeitskonferenz“, um Hessen zum „Musterland der erneuerbaren Energien“ weiterzuentwickeln. Es fehle nicht an Konzepten und Vorschlägen, gifteten SPD und Grüne, die CDU-Regierung habe alles abgelehnt und dafür gesorgt, dass Hessen Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien sei. Trotzdem registrieren SPD und Grüne irritiert, dass Kochs CDU konsequent um einen Imagewechsel bemüht ist. Koch hofft auf eine Korrektur des Wahlergebnisses vom 27. Januar, bei vorgezogenen Neuwahlen. Die muss vor allem die SPD fürchten. Zwar ist intern die Machtfrage zugunsten von Ypsilanti geklärt. Und eine große Koalition hat ein Parteitag mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen. Für einen zweiten Anlauf zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken allerdings fehlen Mut und Zuversicht. „Wir sind einfach keine Truppe“, sagt einer aus der Parteiführung. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, habe persönlich mit jedem der zwölf bei der Wahl gescheiterten CDU-Abgeordneten ein Gespräch geführt und mit ihnen die jeweiligen beruflichen und politischen Perspektiven erörtert, sagt der SPD-Mann: „Nirgendwo war darüber eine Zeile zu lesen! Bei uns wird ein völlig normales Sondierungsgespräch kolportiert, so dass es uns schadet.“