Politik: Hessen wirbt für Verbot von Suizid als Dienstleistung

Berlin - Das Bundesland Hessen hat seinen Wunsch nach einem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung von Selbsttötung bekräftigt. „Wir brauchen in Deutschland einen Straftatbestand, um einer würdelosen Sterbebegleitung keinen Raum zu geben“, drängte Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU). Er bezog sich dabei auf eine bereits im April 2006 mit Thüringen und dem Saarland initiierte Bundesratsinitiative, die dort seither im Rechtsausschuss schlummert.

Die Hemmschwelle zum Tod dürfe durch eine legale „Dienstleistung Suizid“ nicht herabgesetzt werden, sagte Banzer. Hintergrund ist die Selbsttötung von zwei Deutschen auf einem Autobahnparkplatz in der Nähe von Zürich mithilfe der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas. Für ein Verbot machen sich inzwischen auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky stark. Die FDP hingegen dringt darauf, „assistierten Suizid“ zu legalisieren. Vorbild könne der US-Staat Oregon sein, sagte der Abgeordnete Michael Kauch im SWR. Dort werde Patienten ein tödliches Medikament ausgehändigt, wenn ihnen Ärzte eine Lebensdauer von weniger als sechs Monaten vorhersagten und alle Möglichkeiten der Schmerzminderung ausgeschöpft seien.

Das Verbot sei nötig, da sich hierzulande Organisationen etablierten, „die eine effiziente Möglichkeit für eine Selbsttötung schaffen wollen“, sagt Banzer unter Bezug auf Dignitas. Deren Angebot richte sich nicht etwa nur an Menschen mit unheilbaren Krankheiten, sondern auch an Altersdemente oder Depressive. Straflos bleiben solle aber nichtgeschäftsmäßige individuelle Suizidbeihilfe. „Es geht nicht darum, in das Selbstbestimmungsrecht sterbenskranker Menschen einzugreifen“, so der Minister. Dasselbe gelte für passive und indirekte Sterbehilfe, die es Ärzten erlaubt, bei Sterbenden auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten.

Niedersachsen, in dessen Hauptstadt Hannover sich ein Dignitas-Büro befindet, kündigte an, sich „nicht aktiv“ für ein Verbot zu engagieren. Dies sagte ein Sprecher von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Grund für die Zurückhaltung ist ihr Koalitionspartner. Die FDP habe sich schon bei der Büroeröffnung 2005 einer Verbotsinitiative verweigert. Rainer Woratschka