Hessen : Ypsilanti lässt sich von Linken tolerieren

Hessens SPD strebt eine Koalition mit den Grünen an. Da das Bündnis im Landtag keine Mehrheit hätte, setzen die Sozialdemokraten auf Hilfe - von links. Das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu kooperieren, ist damit hinfällig.

Die SPD will Hessen mit einer Minderheitsregierung führen: Der Landesvorstand der Partei beschloss in Wiesbaden, Koalitionsverhandlungen mit Grünen aufzunehmen. Chefin einer rot-grünen Regierung soll Andrea Ypsilanti werden. Für ihre Wahl wäre die hessische SPD-Vorsitzende auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.

Zwar gibt es im aktuellen Vorstandsbeschluss keine konkrete Festlegung. Dennoch ist klar: Die SPD setzt für die Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Linke. Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl am 27. Januar jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgeschlossen. "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Wahlversprechen nicht halten kann", sagte sie am Dienstag. "Sie können mir glauben, dass mir das alles nicht leicht fällt."

SPD trifft sich nochmal mit CDU

Kommt es zu einer rot-grünen Regierung, will Ypsilanti wechselnde Mehrheiten auch bei FDP und CDU suchen. Eine große Koalition sei wegen des Machtanspruchs des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) schwierig. Gleichwohl werden CDU und SPD am Mittwoch nochmals zusammentreffen.


Die Bundespartei hatte Ypsilanti nach heftigen Diskussionen zuletzt freie Hand für eine mögliche Kooperation mit den Linken gegeben. Die Grünen hatte sich schon vorher für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. In den vergangenen Wochen hatten sich die Sozialdemokraten vergeblich darum bemüht, die FDP für eine Ampelkoalition zu gewinnen. Die konstituierende Sitzung des hessischen Landtags ist für den 5. April angesetzt.
  (sf/AFP/dpa)

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