Hessen: Ypsilanti nennt Koch "Trickser und Täuscher"

Koch habe sich damit erneut als "Trickser und Täuscher entlarvt", sagte Ypsilanti am Freitag, nachdem der Ministerpräsident am Donnerstag dem Gesetzentwurf seine Unterschrift verweigert hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner hielt Ypsilanti dagegen vor, sie sei "offenbar überfordert gewesen mit dem Gesetzestext". Der SPD-Politikerin würde "ein wenig Demut nach ihrer Serie von Debakeln gut zu Gesicht stehen".

Der hessische Landtag hatte am Dienstag einen fehlerhaften Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Wagner verwies darauf, mit dem von beiden Oppositionsfraktionen sowie der Linken unterstützten Entwurf sei genau das Gegenteil des Geplanten beschlossen worden, nämlich die Beibehaltung der Studiengebühren bei Wegfall der Darlehensmöglichkeiten. Koch hatte das Gesetz deswegen als verfassungswidrig bezeichnet und am Donnerstag angekündigt, es nicht zu unterzeichnen. Damit wird eine Sondersitzung des Landtags erforderlich, auf der die überarbeitete Gesetzesvorlage nun in dritter Lesung beschlossen werden soll.

Ein fehlender Satz

Ypsilanti kritisierte, Koch habe am Donnerstag im Ältestenrat des Landesparlaments zugegeben, dass ihm der Formfehler in der Vorlage bereits bei der seinerzeit abschließenden Lesung bekannt gewesen sei. "Herr Koch hat das Parlament vorsätzlich getäuscht. Das ist kein cleverer Coup, sondern offenbart ein schweres Defizit im Demokratieverständnis beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten." Auch der Chef der Landtags-Grünen, Tarek Al-Wazir, warf Koch vor, "mit Tricks" zu arbeiten. Zugleich räumte der Grünen-Politiker im ZDF-Morgenmagazin ein, der fehlende Satz im beschlossenen Gesetzentwurf sei "bei der Übertragung elektronisch verschwunden". "Das darf nicht passieren, ist aber passiert."

Dagegen sprach Wagner von einem "blamablen und groben Fehler". Bereits nach einer Ausschusssitzung habe die Landesregierung SPD und Grüne darauf hingewiesen, dass deren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge Mängel aufweise. Beide Fraktionen seien von der Regierung Koch beraten worden, wie sie die Abschaffung der Studiengebühren verfassungskonform umsetzen könnten. "Hierzu hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer Beratung 40 Seiten Verbesserungsvorschläge gemacht", unterstrich der CDU-Fraktionschef. "Sie ist aber nicht verantwortlich dafür, dass Frau Ypsilanti selbst nach intensiver Beratung nicht in der Lage ist, ein handwerklich sauberes Gesetz vorzulegen." (küs/AFP)