Hessen : Ypsilanti-Pläne: CDU und FDP schäumen vor Wut

Eine Rot-Grüne Minderheitenregierung unter Duldung der Linken in Hessen scheint eingetütet. Zwar will die SPD das nicht offiziell bestätigen, aber auch nicht dementieren. Union und FDP sind empört.

Ypsilanti
Umstrittene Pläne. Ypsilanti bastelt offenbar an einer Minderheitenregierung. -Foto: ddp

BerlinSie wird wohl kommen: Die erste Landesregierung im Westen, die von der Linken abhängig ist. Parteichef Kurt Beck unterstützt den Kurs von Andrea Ypsilanti, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Eine Koalition mit der Linkspartei wird es nicht geben, wohl aber die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitenregierung durch die Linke. SPD und Grüne müssten sich dann wechselnde Mehrheiten suchen.
CDU und FDP schäumen vor Wut. FDP-Politikerin Nicola Beer spricht in der "Frankfurter Rundschau" von "Wortbruch". Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner fragt: "Bereiten Beck und Ypsilanti einen einmaligen Wählerbetrug vor? Beck weist die Vorwürfe zurück: Es wird "keinerlei aktive Zusammenarbeit" der SPD mit der Linken geben, so Beck. Eine Tolerierung schließt er aber nicht aus.

Beck: FDP muss für Ampel offen sein

Zugleich fordert Beck die FDP auf, sich nicht länger einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Hessen zu verweigern. Es sei deren staatsbürgerliche Pflicht, für Gespräche offen zu sein.

Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, sagte der "Thüringer Allgemeine": Die Sozialdemokraten ließen "die Katze jetzt Zentimeter für Zentimeter aus dem Sack".

Wagner rät aber auch, für die Regierungsbildung in Hessen die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag abzuwarten. "Ich bin sicher, dass dann Bewegung hineinkommen wird", sagt CDU-Politiker Wagner. Dann wird sich die SPD-Chefin entscheiden müssen, "ob sie sich von den Kommunisten wählen lässt". (ae)

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