Hessen : Ypsilanti-Wahl mit Stimmen der Linken?

Die hessische SPD-Parteichefin Ypsilanti will sich notfalls auch mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen - heißt es in Presseberichten. Die anderen Parteien fordern von den Sozialdemokraten eine klare Aussage zu den Spekulationen.

Ypsilanti
Verhilft Die Linke um Spitzenkandidat Willi van Ooyen Andrea Ypsilanti (SPD, r.) zur Macht? -Foto: ddp

WiesbadenAls Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung könnte Ypsilanti dann nach einigen Monaten Neuwahlen anstreben, heißt es nach Zeitungsberichten aus Parteikreisen. Ypsilanti werde sich zur Wahl stellen und könne als Regierungschefin nach vier oder fünf Monaten Neuwahlen anstreben, berichtete die in Hannover erscheinende "Neue Presse". Diese Einschätzung wird demnach auch von SPD-Parteichef Kurt Beck geteilt. Die hessische SPD lehnte eine Stellungnahme ab. Parteisprecher Frank Steibli sagte, deshalb wolle er sich auch nicht dazu äußern, ob Ypsilantis Zusage noch gelte, ihre Wahl nicht von der Linken abhängig zu machen. Die SPD wolle nicht zu weiteren Spekulationen einladen, sagte Steibli zur Begründung. Man arbeite weiter auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hin. Die SPD wolle eine stabile und handlungsfähige Regierung.

Ypsilanti und die SPD-Bundesspitze sollen Farbe bekennen, fordert CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die SPD müsse sagen, ob sie weiterhin eine Zusammenarbeit mit den Linken im Westen ausschließe. Die Wähler in Hamburg hätten einen Anrecht darauf, vor dem Urnengang am Sonntag eine klare Aussage zu erhalten.

Ministerpräsidentenamt als Wahlkampf-Vorteil nutzen

Auch die hessische FDP fordert von der SPD, ein mögliches Zusammengehen mit der Linken noch vor der Hamburg-Wahl öffentlich zu machen. Für die Hamburger Wähler ist das Verhalten der hessischen SPD wichtig, sagte die FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Nicola Beer. Bislang hatte Ypsilanti immer erklärt, sich nicht mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In der SPD-Führung wird damit gerechnet, dass der Wahlkampf bei Neuwahlen aus dem Ministerpräsidentenamt leichter zu führen ist, berichtet die "Neue Presse". Absprachen mit der Linken soll es aber in keinem Fall geben. Eine Minderheitsregierung könnte Beschlüsse fassen, um deutlich zu machen, für welche Politik Ypsilanti stehe. Dabei könnte die hessische SPD-Vorsitzende etwa im Bürgerrechtsbereich Entscheidungen treffen, die insbesondere die FDP schwer ablehnen könnte.

Als Reaktion auf die Spekulationen schließt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen und Hamburg jedoch kategorisch aus. "Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben", sagte er "Spiegel online". Die hessische SPD führe weiter Gespräche mit FDP und Grünen, "um eine stabile Koalition ohne die Linkspartei zustande zu bringen". Auf die Frage, ob eine Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke in Hessen vorstellbar sei, sagte Heil: "Nein. Die Linkspartei ist weder in Hessen noch in Hamburg regierungsfähig."

Heil: "FDP muss sich bereit erklären zu koalieren"

Es gebe eine Mehrheit jenseits von Linkspartei und CDU, "und die wollen wir organisieren", fügte Generalsekretär Heil hinzu. Um zu einer stabilen Regierung zu kommen, "muss sich die FDP endlich bereit erklären, in einer Ampel zu koalieren. Alles andere sind Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen".

Im künftigen hessischen Landtag sind CDU und SPD mit je 42 Mandaten gleich stark, weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition hätte die Mehrheit der 110 Sitze. Die mit sechs Abgeordneten erstmals ins Wiesbadener Parlament eingezogene Linke hat Ypsilanti angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen und in einzelnen Punkten mit ihr zusammenzuarbeiten. Der Landtag konstituiert sich am 5. April. (rope/dpa/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben