Hessen : Ypsilantis zweiter Anlauf rückt näher

Die von der Linken tolerierte rot-grüne Koalition im hessischen Landtag wird immer konkreter. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will am Mittwoch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. SPD-Parteichef Kurt Beck lässt ihr freie Hand.

Andrea Ypsilanti
Not amused: Andrea Ypsilanti ist einem Radio-Scherz zum Opfer gefallen. -Foto: dpa

BerlinHessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will laut einem Zeitungsbericht auf der Sitzung des Landesvorstands ihrer Partei am Mittwoch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt"  unter Berufung auf SPD-Vorstandskreise. Die Verhandlungen sollten dann nach einem SPD-Landesparteitag Mitte September oder Anfang Oktober beginnen.

Die Entscheidung über einen möglichen zweiten Anlauf der SPD zur Regierungsübernahme in Hessen mit Hilfe der Linken liegt nach den Worten von Parteichef Kurt Beck bei der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. "Das ist zunächst erstmal eine Entscheidung der hessischen Freundinnen und Freunde", sagte Beck bei einer Reise durch Brandenburg am Montag in Teltow. "Wir sind bereit, beratend und mit Überlegungen zur Seite zu stehen. Alles andere, was an öffentlichen Ratschlägen gegeben wird, ist nicht ganz hilfreich."

Landtag entscheidet  über  tolerierte rot-grüne Koalition im November

Der Vorstand der Hessen-SPD will am Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein Sprecher der hessischen SPD wies in Wiesbaden jedoch Berichte zurück, dass bei der Sitzung bereits über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entschieden werde. Ypsilanti nahm dem Sprecher zufolge auch nicht an einer Telefonkonferenz des SPD-Bundespräsidiums am Montag teil. Kurt Beck und Andrea Ypsilanti seien jedoch im "ständigen Dialog".

Ypsilanti verfolgt ihren zweiten Anlauf für eine Regierungsübernahme in Hessen trotz andauernder Kritik aus der Bundespartei. Ihr erster Versuch, sich zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, war vor einem halben Jahr am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll der Landtag nach Ypsilantis Planungen Mitte November über eine von der Linken tolerierte rot-grüne Koalition befinden. Kochs CDU regiert seit der Landtagswahl im Januar in Hessen ohne eigene Mehrheit.

Unterstützung aus der niedersächsischen SPD

Unterstützung erhielt Ypsilanti vom niedersächsischen SPD- Fraktionschef Wolfgang Jüttner. "Koalitionen auf Landesebene sind pragmatische Konsequenzen aus Wahlergebnissen, sie präjudizieren nichts für die Bundesebene. Dies gilt besonders jetzt, wo wir in Deutschland ein Fünf-Parteien-System haben", sagte Jüttner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das Denken in Bündnissen, ob nun schwarz-gelb oder rot-grün, sei passé.

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat sich überzeugt gezeigt, in ihrer Fraktion ausreichenden Rückhalt für eine Wahl zur Ministerpräsidentin zu haben. "Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle bis auf die Abgeordnete Dagmar Metzger meinen Weg unterstützen", sagte Ypsilanti in einem Interview mit dem Hessischen Fernsehen, das am Montagabend ausgestrahlt werden sollte. Die Parteichefin bereitet derzeit einen zweiten Anlauf für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung vor.

Ypsilanti: "Keine Basta-Politikerin"

Der erste Versuch war gescheitert, weil Metzger Ypsilanti wegen der Zusammenarbeit mit den Linken die Unterstützung verweigert hatte. Die Abgeordnete will die Parteichefin auch weiterhin nicht mit Hilfe der Linken ins Amt wählen. Damit müssten alle anderen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken für Ypsilanti stimmen, damit sie zur Regierungschefin gewählt wird.

Ypsilanti sagte in dem Interview, sie wolle eine breite Beteiligung der Parteibasis bei der Entscheidung darüber, ob sie mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung anstreben soll. "Ich bin keine Basta-Politikerin, sondern ich frage schon auch die Partei, welchen Weg sie mit mir gehen will." (dpa/AFP/dw)


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