Hessens CDU: Die Quadratur eines Kreises

In der letzten Plenarsitzung des hessischen Landtags vor seinem Wahldebakel zeigte Ministerpräsident Roland Koch, CDU, großes Interesse an einem Präsent des Grünen-Abgeordneten Matthias Wagner für Kultusministerin Karin Wolff: Hape Kerkelings Bestseller „Ich bin dann mal weg“. Nach dem Wahltag werde die Ministerin viel Zeit haben, ätzte der Grüne. Wolff wollte das Geschenk ignorieren, Koch griff danach. Er packte es aus und blätterte in dem Aussteigerreport. Damals ahnte er wohl noch nicht, dass ihm bald viel Freizeit zufallen könnte. Aus der Union wird jetzt vernehmbar für ein schwarz-grün-gelbes „Jamaika-Bündnis“ getrommelt – und eine solche Koalition ist nur ohne ihn denkbar.

„Der Ministerpräsident hat seinen Urlaub verdient“, sagt Regierungssprecher Dirk Metz. Koch verbringt die letzten närrischen Tage beim Skifahren in den Alpen. Auch vom Skiurlaub aus hatte er zur Jahreswende 1999/2000 die Anfänge des CDU-Schwarzgeldskandals gesteuert, und dabei Fehler gemacht. Im Januar 2002 sah er sich genötigt, den Skiurlaub zu unterbrechen, um Angela Merkel in Magdeburg die Kanzlerkandidatur zu verstellen. Zuletzt kam der Ministerpräsident mit einem blauen Auge aus den Alpen zurück: Er war mit einem Pistenrowdy zusammengestoßen. In diesem Jahr will Koch im Schnee Kraft tanken für das Politmikado der hessischen Politik und eine Bronchitis auskurieren, die sich hörbar auf seine Stimmbänder gelegt hat.

Nach dem Krawall im Wahlkampf sind jetzt leise Töne gefragt. Koch will seiner Partei das Amt des Regierungschefs sichern – in einem Jamaika-Bündnis oder in einer großen Koalition. Die SPD zeigt angesichts der strategischen Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im Landtag keinerlei Neigung zu einer solchen Lösung. Die FDP hat den Grünen hohe Hürden in den Weg gestellt, die ein Jamaika-Bündnis verhindern könnten. Der vorerst letzte Dienst, den Koch seiner Partei erweisen will, gleicht der Quadratur eines Kreises. Dass ihm jetzt prominente Parteifreunde öffentlich in den Rücken fallen, dürfte seine Freude an der Politik nicht befördern. Hugo Müller-Vogg, Ko-Autor des Ministerpräsidenten, sieht Kochs Zukunft schon in der Wirtschaft.

In Kochs Abwesenheit werden schon Namen für Jamaika gehandelt: Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), 63, und der CDU-Wissenschaftsminister und Frankfurter Kreisvorsitzende Udo Corts, 52, stehen beide für eine großstädtische Politik in der Metropole, die CDU und Grüne seit zwei Jahren gemeinsam erfolgreich regieren. Doch Roth wurde im vergangenen Jahr in ihrem Amt als OB bestätigt und wird danach aus Altersgründen ausscheiden. Corts geriet zuletzt zur Symbolfigur für die Einführung der unpopulären Studiengebühren. Der Wissenschaftsminister hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und dürfte nach dem 5. April nicht einmal mehr einer geschäftsführenden Regierung angehören.

Für die Hardliner des hessischen CDU- Landesverbandes wären beide kaum akzeptabel. Fraktionschef Christean Wagner forderte in der Schlussphase des Wahlkampfs neue Gesetze, um ausländische Jugendliche ausweisen zu können, wenn sie Menschen als „Scheißdeutsche“ beschimpfen. Der Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer empfahl Homosexuellen in dem von ihm herausgegeben „Wetzlarer Kurier“ die therapeutische Behandlung durch Ärzte und Psychologen. Petra Roth würde nur eine „Tarnkappe“ der hessischen CDU sein, kommentiert deshalb der ehemalige grüne Justizminister Rupert von Plottnitz diese Spekulationen.

Sollte Koch bei dem Versuch scheitern, einen neuen CDU-Ministerpräsidenten zu installieren, wird ein Oppositionsführer gesucht. Voraussetzungen sind ein Landtagsmandat und die Akzeptanz in der Fraktion: Kochs Parteivize, Innenminister Volker Bouffier, 56, gilt als wahrscheinlichste Lösung.

Eigentlich hatte Roland Koch an diesen Sonntag bei den Narren in Kassel Fastnacht feiern wollen, als Laudator einer Ordensverleihung. Vor einem Jahr noch, bei der närrischen Sitzung der dortigen Stadtverordnetenversammlung, hatte sich Koch selbst den Orden „in joco veritas“ umhängen lassen: „Im Scherz liegt die Wahrheit“. Stolz meldete er sich damals im traditionell roten Nordhessen als „Erbschaftskasseläner“ an, weil doch sein Vater von dort stamme. Er mitten im Narrenfest in der einstmals roten Hochburg: Das war auch Symbol für Kochs Erfolg. Die hessische CDU, unter Dregger und Kanther eher ein antisozialistischer Kampfverband, wollte er zur „Hessenpartei“ machen, ohne die es keine Regierung gibt. Durch den Rückgriff auf ausländerfeindliche Untertöne, hat er diesen Erfolg verspielt. Und auch die Kasseler Narren müssen jetzt ohne ihn auskommen.