• Hessens CDU entzieht Hohmann alle Mitgliedsrechte Ausschluss ist eingeleitet / Unionsspitze will jetzt nicht mehr über Patriotismus diskutieren, Westerwelle dagegen schon in der Schule

Politik : Hessens CDU entzieht Hohmann alle Mitgliedsrechte Ausschluss ist eingeleitet / Unionsspitze will jetzt nicht mehr über Patriotismus diskutieren, Westerwelle dagegen schon in der Schule

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(bib/dpa). Die hessische CDU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann in Gang gesetzt. Zudem entzog ihm der Landesvorstand am Freitag mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte. Damit darf Hohmann nicht mehr am Bundesparteitag Anfang Dezember in Leipzig teilnehmen. Beide Entscheidungen seien einstimmig gefallen, teilte Generalsekretär Michael Boddenberg nach einer Sitzung der Spitzengremien in Sulzbach mit. Auch Hohmann hatte daran teilgenommen. „Herr Hohmann ist angehört worden. Er hatte die Chance, seine Aussagen zu widerrufen. Die Chance hat er nach unserem Eindruck nicht genutzt“, sagte Boddenberg. Hohmann war wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden. In einer Erklärung verweist die HessenCDU darauf. Die Landespartei könne zu keiner anderen Wertung als die Fraktion kommen. Ohne Parteiausschluss könnte Hohmann im Bundestag weiter im Namen der CDU sprechen. Das Ausschlussverfahren kann bis zu einem Jahr dauern.

Die CDU verabschiedet sich derweil wieder von der Idee ihrer Chefin Angela Merkel, als Konsequenz aus der Hohmann-Affäre auf dem Parteitag über Patriotismus zu diskutieren. Merkel hatte schon am Montag deutlich gemacht, dass sie sich auf einige Anmerkungen in ihrer Rede beschränken will. Ihr Stellvertreter Christoph Böhr sagte jetzt, die Debatte müsse an der Basis vorbereitet werden. Das sei bis zum Parteitag nicht mehr zu leisten. Es sei auch falsch, das Thema im Schatten der Affäre Hohmann zu behandeln.

FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich für eine breite Diskussion über Patriotismus in Deutschland ein. Das Thema müsse „aus der miefigen und muffigen Ecke raus“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei ein Fehler, Patriotismus mit Nationalismus und konservativem Staatsverständnis gleichzusetzen. „Ich habe überhaupt kein Problem damit zu sagen: Ich bin ein Patriot, ich bin stolz auf die Deutschen und ihre Leistungen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Auch bei vielen jungen Menschen gebe es ein Bedürfnis nach einem Patriotismus der Zivilgesellschaft. Die Debatte müsse deshalb auch in den Schulen geführt werden.

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