Politik : Hessens CDU räumt Fehler bei Spenden ein

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll nach dem Willen der Landes-SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages um die CDU-Spendenaffäre aussagen. Die Sozialdemokraten im hessischen Landtag kündigten am Dienstag an, sie werde die sozialdemokratischen Mitglieder in dem Ausschuss bitten, Koch, den früheren hessischen CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein und den Ex-Generalsekretär und jetzigen Europaminister Franz Josef Jung als Zeugen zu laden.

Es geht um anonyme Vermächtnisse zu Gunsten der Hessen-Partei in Höhe von 12,7 Millionen Mark aus den Jahren 1989 bis 1996 sowie um einen zinslosen Kredit Wittgensteins von 1,5 Millionen Mark von 1998 und 1999. Die erste Rate des Kredits - knapp 800 000 Mark - hatte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht 1998 nicht aufgeführt. CDU- Generalsekretär Herbert Müller räumte ein, dass die Annahme des Kredits ohne Verzinsung "zu falschen Vermutungen Anlass geben könnte".

Deshalb habe er entschieden, dass der Kredit jetzt nachträglich verzinst werde. Die Opposition sprach von Schwarzkonten und einem Finanzierungssumpf. Zumindest für die Verschleierung des Kredits im Bericht von 1998 sei Koch mitverantwortlich, weil er damals schon CDU-Landesvorsitzender war, meinten SPD- und Grünen-Abgeordnete. Bei den Vermächtnissen ist die Hessen-CDU formaljuristisch wohl auf der sicheren Seite, auch wenn die Bundestagsverwaltung dies noch einmal überprüfen will. Anders als bei Parteispendern, dürfen Vermächtnisse anonym bleiben.

Müller sagte, die Einnahmen aus dem Kredit seien 1998 und 1999 in zwei Raten geflossen. Die Partei habe vorgehabt, die Gesamtsumme später im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 offen zu legen, weil beide Raten mit dem Landtagswahlkampf 1999 zu tun gehabt hätten. Diese Entscheidung sei im Nachhinein "ein Punkt, über den man streiten kann". Der Begriff "Schwarzgeld" für die Überweisungen aus dem Kredit sei aber völlig unangemessen.

Der CDU-Generalsekretär teilte außerdem mit, dass der Partei bei ihren Angaben zu den anonymen Vermächtnissen ein Fehler unterlaufen sei. Das Millionen-Vermächtnis aus dem Jahr 1991 sei nicht vom Liechtensteiner Anwalt Hans Gassner, sondern von dem Anwalt Oswald Bühler abgewickelt worden. Dies habe Bühler inzwischen mitgeteilt. Ursprünglich hatte die CDU Gassner als ihren Vertrauensmann genannt, wogegen der Jurist jedoch öffentlich Widerspruch eingelegt hatte. Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) sagte, die Spendenaffäre trübe im Moment die "sehr erfolgreiche Bilanz der CDU/FDP-Landesregierung". Es sei weltfremd, das nicht zu sehen und nicht einzugestehen. Einer Aussage im Untersuchungsausschuss sehe Ministerpräsident Koch jedoch "sehr gelassen entgegen".

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