Politik: Hessens Finanzminister quittiert Dienst

Wiesbaden - Nicht nur in Düsseldorf, auch in Wiesbaden steht ein Wechsel vor der Tür. Am 31. August wird Innenminister Volker Bouffier die Amtsgeschäfte von Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) übernehmen. Am Freitag wurde bekannt, dass auch Kochs dienstältester Ressortchef, Finanzminister Karl-Heinz Weimar, geht. Das erleichtert Bouffier die Kabinettsbildung, denn er hat mehr Bewerber als Posten. Zur inhaltlichen Positionierung seiner Regierung hat Bouffier aber bislang wenig durchblicken lassen.

Für das neue Kabinett als gesetzt gelten die drei FDP-Ressortchefs und auch Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Gute Chancen werden zudem der CDU-Bundestagsabgeordneten Lucia Puttrich eingeräumt, die zur stellvertretenden Landesvorsitzenden aufgerückt ist. Um die übrigen fünf der CDU zustehenden Posten rangeln drei amtierende Ressortchefs und mindestens vier Staatssekretäre, die auf Beförderung hoffen. Viele in der hessischen CDU erwarten auch ein Signal der Erneuerung an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion. Amtsinhaber Christean Wagner zeigt indes keine Neigung, seinen Platz zu räumen. Wiederholt hatte der 67-Jährige die Parteivorsitzende Angela Merkel kritisch auf die Bedeutung der Stammwähler hingewiesen. Für die politische Konkurrenz ist der gebürtige Königsberger die Symbolfigur der ultrakonservativen „Stahlhelmfraktion“ in der hessischen CDU.

Bislang hält Wagner auch seine Hand über Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer, der beharrlich vor der „Übernahme“ Deutschlands durch den Islam warnt. Homosexualität ist für Irmer eine therapierbare Erkrankung, in dem von ihm herausgegebenen Anzeigenblatt erschien zuletzt ein holpriges Loblied auf die Prügelstrafe in der Schulpädagogik. Irmer ist immerhin bildungspolitischer Sprecher der CDU. Die Oppositionsparteien haben den Umgang Bouffiers mit Irmer einen Lackmustest für die Neuausrichtung der Partei genannt. csl