Politik: Hessens Innenminister bleibt im Amt

Hessens Innenminister Bouffier (CDU) bleibt im Amt. Der hessische Landtag lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition einen Entlassungsantrag der SPD gegen Bouffier ab. Bouffier hatte im Sommer 1997 in einem Ehestreit den Mann beraten, bevor er die Ehefrau vor Gericht vertrat. Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelte in dieser Sache wegen Parteienverrats. Das Verfahren war Anfang August gegen eine Geldbuße von 8000 Mark eingestellt worden, die Bouffier bereits bezahlt hat. SPD und Grüne warfen dem Innenminister vor, mit dem Akzeptieren der Geldbuße als oberster Vorgesetzter der Polizei unglaubwürdig geworden zu sein. Dies gelte umso mehr, als Bouffier in seiner Zeit als Oppositionspolitiker stets unnachgiebiges Verfolgen jeder Straftat gefordert habe. Die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage sei mit einer Bewährungsstrafe zu vergleichen, so die SPD.