Politik : Hessens Linke appelliert an die SPD

Mörfelden-Walldorf - Im hessischen Koalitionspoker gibt sich die Linkspartei selbstbewusst und wenig kompromissbereit. „Einen Politikwechsel wird es nur mit uns geben“, sagte Landtagsfraktionschefin Janine Wissler am Wochenende auf einem Landesparteitag in Mörfelden-Walldorf. Rückendeckung bekam sie von Bundesparteichef Bernd Riexinger. Er sprach von einem „peinlichen“ Wettstreit zwischen SPD und Grünen um die Gunst der Union. Mit Blick auf die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen durch die Linke in Hessen zeigte sich Riexinger skeptisch. „Ich bin der Meinung: Wenn schon, denn schon. Mit Tolerierungen haben wir ja nicht so gute Erfahrungen gemacht.“

Wissler forderte SPD und Grüne auf, zu ihren Inhalten zu stehen. Insbesondere die SPD müsse sich entscheiden, ob sie glaube, ihre sozialen Themen mit der CDU umsetzen zu können oder nicht. Sie appellierte an die beiden Parteien, „die Türen nicht zuzuschlagen und ernsthaft darüber zu reden, was möglich ist“.

Mit großer Mehrheit stimmten Hessens Linke-Delegierte für einen Antrag, in dem SPD und Grüne aufgefordert werden, die „Mehrheit links von der CDU“ wahrzunehmen. Abgelehnt wurde ein Antrag mit der Forderung, die Tolerierung einer Minderheitsregierung auszuschließen. Die Linkspartei hatte bei der Landtagswahl vor drei Wochen 5,2 Prozent der Stimmen geholt. Rechnerisch ist in Hessen außer einer schwarz-roten und einer schwarz-grünen Koalition auch eine rot-grün-rote Koalition möglich. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben