Hessens Ministerpräsident : Bouffier ächzt unter Kochs Erbe

Privatisierungen, Schulpolitik oder Flughäfen: Hessens Ministerpräsident hat enorme Schwierigkeiten mit etlichen Großprojekten.

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Hessens Ministerpräsident Bouffier (links) muss sich in einem Jahr zur Wiederwahl stellen.
Hessens Ministerpräsident Bouffier (links) muss sich in einem Jahr zur Wiederwahl stellen.Foto: dapd

Vor der Sommerpause kam es in Wiesbaden wieder einmal zu einer jener harten Debatten, für die der hessische Landtag bekannt ist. „Chaotisches Regierungshandeln“ bescheinigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, CDU und FDP. Regieren müsse man nicht nur wollen, sondern auch können, rief er Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu. Und dann fiel ein bemerkenswerter Satz: Bouffiers Vorgänger Roland Koch, „konnte wenigstens das Geschäft“, sagte der Grüne. Kochs Politik sei zwar „falsch, aber wenigstens konsequent falsch“ gewesen, ergänzte SPD-Kollege Günter Rudolph.

Ziemlich genau vor zwei Jahren quittierte der damals dienstälteste CDU-Ministerpräsident Koch seinen Job und wechselte als Vorstandsvorsitzender zum Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger. Die Opposition vermisst ihn offenbar. Koch polarisierte. Er erleichterte die Mobilisierung des Oppositionslagers. „Kumpeltyp“ Bouffier (60) bietet da deutlich weniger Angriffsfläche. Dagegen bleibt bei CDU und den Liberalen die Nostalgie überschaubar. Kochs mit der ihm eigenen Entschlossenheit aufgestellte „Leuchttürme“ in der hessischen Landespolitik sind nämlich kein leichtes Erbe.

Da ist das erste privatisierte Uniklinikum der Republik. 2006 verkaufte das Land 95 Prozent der zuvor staatlichen Universitätskliniken Gießen und Marburg UKGM an die private Rhönklinikum AG. Hessen übernehme dabei eine „Vorreiterrolle“ und setze neue Maßstäbe, sagte Koch damals. Mehr als 370 Millionen Euro habe der neue Eigentümer seitdem investiert, jubeln die Befürworter. Doch CDU und FDP haben zur Zeit wenig Freude an dem Projekt. Seit Jahren gibt es Querelen zwischen dem Personal und den ständig wechselnden Geschäftsführungen der UKGM. Zuletzt setzte der Vorstand die unpopuläre Streichung von 236 Stellen durch, wieder begleitet von Protesten der Personalräte. Das Vertrauensverhältnis zwischen Rhönklinikum AG und Landesregierung gilt als erschüttert.

Jeder andere Betreiber sei besser, sagte etwa Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), als der Fresenius-Konzern die Übernahme der Rhönklinikum AG samt UKGM ankündigte. Nachdem diese Übernahme gescheitert ist, muss Kühne-Hörmann nun doch weiter mit den ungeliebten Eigentümern zurechtkommen. Die tatsächlichen Informations- und Kontrollrechte der Landesregierung sind bescheiden, ein Webfehler der Privatisierung, wie inzwischen auch Befürworter zugeben. Selbst einen Rückkauf der UKGM schließen CDU und FDP nicht mehr kategorisch aus. Die Dauerbaustelle wird, gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, zum Risiko für Ministerpräsident Bouffier und seinen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), denn die Kliniken sind in ihren Wahlkreisen in Gießen und Marburg wichtige Arbeitgeber.

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