Hessens Ministerpräsident : Kochs trübe Bilanz

Vor heute genau einem Jahr, bei der Landtagswahl 2008, bekam Koch seine dritte Chance. Seitdem regiert er wieder mit einer klaren Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Doch die Jahresbilanz fällt trübe aus.

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Roland Koch -Foto: pa/dpa

Wiesbaden - Zweimal stand Hessens Ministerpräsident Roland Koch, CDU, bereits am Abgrund. Im Januar 2000 verhedderte er sich in der Finanzaffäre der hessischen CDU. Er hatte „brutalstmögliche Aufklärung“ versprochen, die Öffentlichkeit aber über wichtige Details getäuscht. Diese Affäre überstand er, seitdem gilt er als krisensicher. Im Landtagswahlkampf 2008 verspielte Koch mit einer Kampagne gegen „kriminelle ausländische Jugendliche“ seine 2003 errungene absolute Mehrheit. Als geschäftsführender Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Landtagsmehrheit überlebte er, weil seine SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti an ihrer eigenen Partei scheiterte. Vor heute genau einem Jahr, bei der Landtagswahl 2008, bekam Koch seine dritte Chance. Seitdem regiert er wieder mit einer klaren Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Doch die Jahresbilanz fällt trübe aus.

Das Jahr 2009 ließ sich zunächst gut an. An der Seite des Opel-Betriebsratschefs Klaus Franz kämpfte Koch kraftvoll für einen Verkauf von Opel an den Investor Magna. Er setzte sich dabei gegen Widerstände aus CSU und FDP durch. Am Ende machte das irrlichternde GM-Management einen Strich durch Kochs Rechnung. Die frühe Festlegung auf einen Investor sei eben ein Fehler gewesen, kommentierte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn, FDP, das Scheitern des Deals. Auch Kochs unglücklichen Auftritt im Zusammenhang mit dem hessischen Kulturpreis nutzte der liberale Wunschpartner zur eigenen Profilierung. Dass Koch als Vorsitzender des Preiskuratoriums dem deutsch-iranischen Publizisten Navid Kermani den Preis wieder aberkennen wollte, als zwei weitere Preisträger, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann und Ex-Kirchenpräsident Peter Steinacker, Anstoß an einem Text des Autors genommen hatten, nannte Integrationsminister Hahn einen Fehler. Teile der FDP gingen auch auf Distanz zu Koch, als er im ZDF-Verwaltungsrat die Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender betrieb.

In der Landespolitik musste Koch erklären, warum die Regierung gegen ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs Revision einlegt, der die Genehmigungsbehörde beim Ausbau des Frankfurter Flughafens zu einem strikten Nachtflugverbot aufgefordert hatte. Koch und sein Koalitionspartner FDP hatten eben dieses Nachtflugverbot jahrelang als unabdingbare Voraussetzung für den Bau einer neuen Landebahn bezeichnet. Die Opposition spricht von Wortbruch, selbst hochrangige CDU-Kommunalpolitiker gehen auf Distanz. Überhaupt gilt Koch in den eigenen Reihen nicht mehr als unumstritten. Bei seiner Wiederwahl im Februar fehlten vier Stimmen aus dem Regierungslager. Die letzten vier Wahlergebnisse waren für die Partei enttäuschend. Ob er bei der Landtagswahl in vier Jahren noch einmal antreten wird, gilt als fraglich. Eine zwingende personelle Alternative gibt es nicht, auch wenn sich nicht nur Innenminister Volker Bouffier, 58, das Amt zutraut. Das Regierungsbündnis in Wiesbaden liefere die Blaupause für die neue Bundesregierung, hatten CDU und FDP im Bundestagswahlkampf erklärt. Nun hoffen enttäuschte Koalitionäre in Wiesbaden wie in Berlin auf einen Neustart. Christoph Schmidt Lunau

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