Politik: Hessens Regierung blockt Antrag

Wiesbaden - Im Streit mit der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit in Hessen um einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung bei ihrer Haltung. Innenminister Volker Bouffier (CDU) bekräftigte am Montag in Wiesbaden, er werde einen vergangene Woche vom Landtag gefassten Beschluss für einen Abschiebestopp afghanischer Staatsbürger nicht umsetzen. Auf der anstehenden Innenministerkonferenz werde er keine entsprechende Initiative ergreifen. Der auf Antrag der Linksfraktion und mit Unterstützung von SPD und Grünen gefasste Landtagsbeschluss widerspreche der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) und liege zudem „nicht im Interesse des Landes“, sagte Bouffier. Nach der Entscheidung des VGH dürften alleinstehende junge Männer nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Regierung stehe es nicht zu, eine solche Entscheidung zu korrigieren. „Wenn der Landtag Gesetze beschließt, hat die Regierung dies umzusetzen“, sagte Bouffier. Das gelte aber nicht für Anträge, und schon gar nicht für „Bewertungen“ des Landtags.

Die hessische CDU-Regierung ist seit dem 5. April nur noch geschäftsführend im Amt. Seitdem diskutieren die Fraktionen, ob neben Gesetzesbeschlüssen auch allgemeine Landtagsanträge von der Regierung umgesetzt werden müssen. Bouffier sagte dazu, vom Landtag beschlossene Anträge würden von der geschäftsführenden Regierung geprüft, „ob sie aus Sicht der Regierung sinnvoll sind und ob sie umgesetzt werden können“. ddp