Politik : Hessens Regierungschef wehrt sich Bouffier verteidigt NSU-Ermittlungen

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Einschätzung geteilt, die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute sei „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“.

Bouffier war der erste amtierende Ministerpräsident, der in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Im April 2006, als die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Terrorzelle NSU den türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber erschossen hatten, war er hessischer Innenminister. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hatte kurz vor oder sogar während der Tat in dem Café gesurft. Der Verfassungsschützer befand sich nach eigener Aussage zufällig am Tatort. Trotz Drängens der Polizeiermittler verweigerte Bouffier die Aussagegenehmigung für fünf V-Leute, die dieser Verfassungsschützer geführt hatte.

Er begründet dies bis heute mit dem Schutz der Geheimdienstquellen. Der Verfassungsschützer galt zeitweise selbst als tatverdächtig, er wurde aber nach umfangreichen Ermittlungen entlastet. Bouffier sagte: „Es ging damals nie um die Frage, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollen.“ Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. Es gebe heute wie vor sechs Jahren keinen einzigen Hinweis darauf, dass eine direkte Vernehmung mehr Erkenntnisse gebracht hätte als eine indirekte.

Bouffier beklagte, Abgeordnete aus dem Untersuchungsausschuss hätten sich bereits vor seiner Zeugenvernehmung mit Mutmaßungen, Behauptungen und Unterstellungen zu Wort gemeldet. Unter anderem habe der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) ihm eine Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen. Edathy versicherte, er sei unvoreingenommen. Es stellten sich aber viele Fragen zu Bouffiers Vorgehen. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, kritisierte, Bouffier habe den Schutz von V-Leuten über die polizeilichen Ermittlungen in einer bundesweiten Mordserie gestellt.

Im Landtags-Untersuchungsausschuss teilte der Thüringer Verfassungsschutz derweil mit, dass Sicherheitsbehörden in Thüringen doch Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben gesucht haben. Das gehe aus einer Gesprächsnotiz hervor, die jetzt bei Bundesbehörden aufgetaucht sei. Danach hätten der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Wohlleben im Februar 1999 „angesprochen“. Das Ergebnis sei jedoch in beiden Fällen negativ gewesen. Sachsens Landeskriminalamt gab an, dass Mitarbeiter nichts über das Wirken und den Verbleib der drei Zwickauer Neonazis im Freistaat wussten. dpa

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