Hessens SPD : Auf dem Weg zur zweiten Chance

Die hessische SPD gibt sich geschlossen für ein Bündnis mit der Linken – noch gibt es aber ein paar Hürden.

C. Schmidt-Lunau[Wiesbaden],C. Tretbar[Berlin]

Für die hessische SPD bricht die entscheidende Phase auf dem Weg zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken an. Am kommenden Dienstag wird es in der SPD-Landtagsfraktion, wie auch bei den Grünen und der Linken, eine Probeabstimmung geben, um zu sehen, wie geschlossen die Abgeordneten hinter den Plänen von Andrea Ypsilanti stehen.

In den vergangenen Wochen wurde viel diskutiert in der hessischen SPD, unter anderem auf vier Regionalkonferenzen. Dort konnten Parteimitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Zusammenarbeit mit der Linken debattieren. Mehr als 2000 von ihnen haben das Angebot angenommen. Andrea Ypsilanti machte in diesen Debatten eine große Zustimmung für ihren Kurs aus. Doch es gab auch Kritik – vor allem auf der letzten Konferenz im südhessischen Bensheim: Dort bestätigte auch die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Nein zu diesem Bündnis. So kann sich Ypsilanti bei der geheimen Wahl zur Ministerpräsidentin, vermutlich Anfang November, keine weitere Gegenstimme leisten.

Ob das klappt, bleibt abzuwarten. „Dazu sage ich nichts“, sagt Gerhard Bökel dem Tagesspiegel. Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende ist einer der wenigen Sozialdemokraten, der öffentlich Kritik übt. „Ich halte das für ein Harakiri-Spiel und einen Fehler“, sagte Bökel. Selbst wenn es mit der Wahl klappe, sei fraglich, wie lange das Bündnis halte. Insbesondere die bundespolitischen Auswirkungen fürchtet der ehemalige hessische Innenminister: „Die Personen Steinmeier und Müntefering werden keinen Schaden nehmen, aber die Partei schon.“ Außerdem sei es eine „Illusion“ zu glauben, dass man die Linken mit der Einbindung klein halten werde. Er ernte viel Zustimmung, aber Bökel betont auch, dass Ypsilanti die Mehrheit der Funktionäre hinter sich habe.

Auch ihr parteiinterner Rivale Jürgen Walter unterstützt ihren Kurs: „Es war sehr, sehr gut, dass wir die Partei mitgenommen haben auf den Weg“, sagte Walter. Der erneute Anlauf bleibe jedoch „höchst risikoreich – aber ohne Alternative“. Deshalb gehen auch die Skeptiker davon aus, dass der SPD-Parteitag am 4. Oktober den Auftrag zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und zu flankierenden Gesprächen mit den Linken mit großer Mehrheit beschließen wird.

Schwierig könnte die Lage für die SPD-Chefin erst wieder zum Ende der Koalitionsverhandlungen werden. Die nordhessische SPD kämpft zum Beispiel um Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel- Calden und der Autobahnen A 44 und A 49. Grüne und Linke wollen die verhindern. „Wenn uns die Grünen dazu zwingen, ganz Nordhessen zum Naturschutzgebiet auszurufen, könnte das der eine oder andere Abgeordnete zum entscheidenden Thema seines Abstimmungsverhaltens machen“, unkt Walter.

Kleine Irritationen gab es jetzt noch einmal im hessischen Landtag. Am Dienstag begann die vielleicht letzte Plenarwoche vor der Abwahl von Ministerpräsident Roland Koch mit jamaikanischen Irrlichtern: CDU und FDP verhalfen dem grünen Vorschlag zu einem neuen Sparkassengesetz zu einer Mehrheit. Ihre Fraktionen signalisierten zudem die Bereitschaft, eine rückwirkende Erhöhung der Beamtenbezüge teilweise zurückzunehmen, wie von den Grünen vorgeschlagen. Die SPD ist noch gelassen: „Ich sehe das nicht als Absetzbewegung der Grünen“, sagte Hildegard Pfaff, Mitglied im Landes- und Fraktionsvorstand: „Es ist normal, wenn man vor den Koalitionsverhandlungen noch einmal eigene Duftmarken setzt.“

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