Politik : Hessische FDP bereitet Sonderparteitag vor - CDU schart sich hinter Roland Koch

Christoph Schmidt Lunau

"Von Alaska bis Zimbabwe" seien Roland Koch und die Finanzaffäre seiner Partei in aller Munde, nur im hessischen Landtag suchten die Regierungsparteien im politischen Bunker Schutz - mit diesen Worten beklagte sich Frank Kaufmann, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, darüber, dass CDU und FDP am Dienstag mit ihrer Mehrheit eine Debatte über den Finanzskandal der hessischen Union verhinderten. Die Erwiderung seines Gegenspielers von der Union, Stefan Grüttner, ging im Gelächter der Opposition unter: Tatsächlich sei Roland Koch von Zimbabwe bis Alaska im Gespräch, wegen seiner guten Sachpolitik.

Immerhin bot die Geschäftsordnungsdebatte Gelegenheit zu einem heftigen Schlagabtausch. Die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung sei auf dem Nullpunkt angelangt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Gerhard Bökel. Jedermann dürfe Regierungschef Koch ungestraft einen Lügner nennen, der FDP-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidentin, Ruth Wagner, sagten sogar prominente Liberale nach, sie klebe machtbesessen an ihrem Ministerstuhl. Die Verirrungen der FDP schadeten inzwischen dem Land, sagte Bökel.

"Mit aller Vehemenz" wies der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grüttner die Kritik zurück. Wie seine FDP-Kollegin Dorothea Henzler sprach von er von "unverschämten Unterstellungen". CDU und FDP setzten schließlich durch, dass der Landtag zur Tagesordnung überging, zur Fragestunde: "Um wie viel wird sich die Zahl der Beschäftigten im Medizinalamt Dillenburg erhöhen, nachdem die Abteilungen Humanmedizin in Darmstadt und Kassel aufgelöst wurden", fragt die Abgeordnete Bergelt (SPD). Die Ministerin verliest monoton eine Antwort. Während Politiker und Journalisten in Wiesbaden vor Krisensitzungen herumlungern und Gerüchte austauschen, gibt der Landtag die Vorstellung "Parlamentsalltag".

Der nach Wiesbaden gereiste SPD-Landesvorsitzende, Bundesfinanzminister Hans Eichel, hatte am Vormittag die Landtagsfraktion besucht. An seiner früheren Wirkungsstätte stellte er fest: "Diese Landesregierung ist mit unlauteren Mitteln ins Amt gekommen und hat jede moralische Substanz verloren." Er erneuerte die Forderung nach Neuwahlen. Ministerpräsident Roland Koch, den mit Horst Eylmann erstmals auch ein prominenter Unionspolitiker zum Rücktritt aufgefordert hatte, war am Morgen auf dem Weg zur Fraktion kurz angebunden. Er wollte neue Fragen und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem 1992 ausgeschiedenen Mitarbeiter nicht vor laufenden Kameras beantworten. Dieser Mann, den Koch selbst "das Phantom" der Affäre nennt, hatte zwischen 1988 und 1992 nach Kochs jüngster Darstellung nicht nur Partei-, sondern auch staatliche Fraktionsgelder unterschlagen. Trotzdem hatte die Fraktion weder Staatsanwaltschaft noch Rechnungshof oder Parlamentspräsidium informiert. Aus welchen Quellen die Landespartei den Schaden beglichen hatte, konnte die CDU bisher nicht sagen. Während im privaten Gespräch einer der sechs FDP-Abgeordneten im Landtag bereits von Karl-Heinz Weimar, dem CDU-Finanzminister, als einem veritablen Ministerpräsidentenkandidaten spricht, bekräftigt FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, der mit Roland Koch auch privat befreundet ist, den offiziellen Kurs. Für den am Montag beschlossenen Sonderparteitag der Liberalen wagt er eine Prognose: Ein Drittel der Delegierten dürfte gegen Koch festgelegt, ein Drittel für ihn eingenommen sein. Es gelte nun, um das entscheidende Drittel zum kämpfen.

"Die Alternative zu Roland Koch heißt immer wieder Roland Koch" - Landtagspräsident Klaus Peter Möller, der über seine CDU-Fraktion hinaus großes Ansehen genießt und selbst als möglicher Ministerpräsident gehandelt wird, weist alle Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze der hessischen Landesregierung zurück. Und er benennt gleichzeitig das Dilemma seiner Partei, die inzwischen offenbar selbst der Machtverlust nicht mehr schrecken kann.

Die hessische CDU steht rückhaltlos hinter Roland Koch, das ist die Botschaft an die Liberalen, auch wenn sie auf einem Sonderparteitag Kochs Rücktritt fordern sollten. Zwischen den Zeilen droht auch der Koalitionspartner offenbar den Liberalen, die vor einem Jahr mit 5,1 Prozent knapp an der Katastrophe vorbeigeschlittert sind, und deren Kassen nach eigenem Bekunden "sauber, aber leer sind", mit Neuwahlen. Vielleicht muss die FDP sich dann auch noch eine neue Spitzenkandidatin suchen, denn Ruth Wagner tritt öffentlich den Gerüchten nicht energisch entgegen, sie werde ihr Amt zur Verfügung stellen, sollte sich ihre Partei auf dem Sonderparteitag am 4. März zwar für die Regierungskoalition mit der CDU, aber gegen den amtierenden Ministerpräsidenten stellen.

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