Hessische Koalitionsverhandlungen : Der Rivale sagt: Nein, danke!

In Hessen ist der mühsam gekittete Riss zwischen der SPD-Frau Andrea Ypsilanti und ihrem Rivalen Jürgen Walter erneut aufgebrochen. Denn ihr Kritiker will nicht ins Verkehrsressort. Dafür soll der Solarfachmann Hermann Scheer als Wirtschaftsminister glänzen.

Christoph Schmidt Lunau[Wiesbaden]
Jürgen Walter
Ypsilantis parteiinterner Konkurrent Jürgen Walter. -Foto: dpa

Dass Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin den SPD-Linken Hermann Scheer zum Wirtschaftsminister berufen will, haben CDU und FDP als „Kampfansage an die Wirtschaft“ kritisiert. Doch auch in der SPD wird über diese Personalie diskutiert. Scheer soll für Wirtschaft und Landesplanung zuständig werden. Die Infrastrukturprojekte Flughafenausbau und Autobahnen werden dagegen einem neuen Ministerium für Verkehr und Europa zugeordnet. Als „Riesenfehler“ kritisiert der parteiinterne Rivale und Stellvertreter Ypsilantis, Jürgen Walter, diese Aufteilung der Zuständigkeiten. Er habe deshalb das Angebot „ablehnen müssen“, das Verkehrsressort zu übernehmen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Am Freitag um 12 Uhr sollte die Sitzung von SPD-Landtagsfraktion und Landesvorstand beginnen. Die Spitzen von SPD und Grünen waren längst vom Verhandlungsort Mechtildshausen vor den Toren Wiesbadens in den hessischen Landtag zurückgekehrt. Die Nachrichtenagenturen hatten die Einigung auf einen Koalitionsvertrag gemeldet. Doch Ypsilanti und ihr Generalsekretär blieben unsichtbar. Ein sichtlich lustloser Jürgen Walter traf verspätet ein, um nur kurz im Büro „der Chefin“ vorbeizuschauen. Auf den nächtlichen Verhandlungsmarathon angesprochen, brummte er: „Jetzt kommt noch ein Marathon“. Mehrmals pendelten Vertreter der beiden Parteiflügel, die sich in den Gruppen „Aufwärts“ (Rechte) und „Vorwärts“ (Linke) formiert haben, zwischen den wartenden Gremienmitgliedern und Ypsilantis Büro hin und her. Erst drei Stunden später erfuhren die Beobachter den Grund für die hektische Betriebsamkeit und für die Verschiebung der Pressekonferenz. Walter wollte das Rumpfministerium nicht übernehmen. Auch seine „Aufwärts“-Genossen konnten ihn von diesem Entschluss nicht abbringen. Der mühsam gekittete Riss zwischen Ypsilanti und ihrem Rivalen ist erneut aufgebrochen. Die Risiken für die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sind damit erneut gestiegen, obwohl Walter den Koalitionsvertrag angeblich „mitträgt“ und Ypsilanti seine Stimme zugesagt haben soll.

Die Änderung des Kabinettszuschnitts war nötig geworden, weil die Grünen Scheer das Umweltressort auf keinen Fall überlassen wollten. Bereits im Wahlkampf hatte ihnen der „Sonnenpapst“ als Schattenminister in Ypsilantis „Zukunftsteam“ das Thema erneuerbare Energien weggenommen. Doch nun wird der Grüne Landes- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir als Umweltminister nicht nur für Scheers Spezialthema „erneuerbare Energien“ zuständig, sondern erhält auch noch zwei Abteilungen aus dem Wirtschaftsministerium dazu. Scheer soll die Energiewende lediglich mit seiner planungsrechtlichen Kompetenz flankieren. „Solarsatzungen“, die wie in Marburg Solaranlagen bei Neubauten vorschreiben, sollen gerichtsfest abgesichert werden.

Die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz übernimmt das Kultusministerium – als erste Grüne in einem Flächenland. Das kann als Signal an Schulträger, Lehrerverbände und Eltern verstanden werden, dass die geplante Bildungsreform keine „Zwangsbeglückung“ aus Wiesbaden wird.

Bereits am 4. November will die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken die Amtsgeschäfte übernehmen. Mit der Einberufung einer Sondersitzung hätten Ypsilanti und Al-Wazir nicht einmal die entscheidenden Parteitage von SPD und Grünen am 1. und 2. November abgewartet und sie so zu Abnickveranstaltungen degradiert, kritisieren CDU und FDP. SPD und Grüne argumentieren, die Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2008 und die Erstellung eines Budgets für 2009 dulde keinen Zeitverzug. Dass der geschäftsführende Finanzminister Karl- Heinz Weimar (CDU) die Vorbereitungen für den Haushalt unter Verweis auf die rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf Eis gelegt habe, sei der eigentliche Skandal, findet Grünenchef Al-Wazir.

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