Politik : Hessische Kommunalwahlen: Ein völlig neues Kreuzgefühl

Christoph Schmidt Lunau

An das Tor haben CDU, SPD und FDP Plakatständer angelehnt, in dieser Schule haben gleich drei Wahlbezirke des Frankfurter Nordens ihr Wahllokal. Ein örtlicher SPD-Kandidat begrüßt jeden mit Handschlag, vor dem Tor. Denen, die er kennt, ruft er auf den Schulhof nach: "Bitte hinter meinem Namen drei Kreuze machen!"

Ein ganz neues Wahlgefühl ist das in Hessen bei dieser Kommunalwahl. Bis zu 93 Einzelstimmen kann etwa in Frankfurt jede Wählerin und jeder Wähler bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vergeben. Das erstmals zulässige "Panaschieren" erlaubt es, gleichzeitig Namen auf Listen verschiedener Parteien anzukreuzen. Beim "Kumulieren" darf man bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten "häufeln", deshalb die ungewöhnliche Bitte um drei Kreuze.

"Wir gehen Tapeten anstreichen", spottet ein typischer Frankfurter über den übergroßen Wahlzettel, der immerhin 650 Kandidatennamen aufführt. Im Wahllokal sind die Helfer diesmal stärker gefragt als in der Vergangenheit. Doch wer das System bis zum Wahltag nicht verstanden hat, bekommt den Rat, lieber eine Liste anzukreuzen wie bisher. Niemand ist schließlich gezwungen, von den Möglichkeiten des von CDU und FDP durchgesetzten Kommunalwahlrechts Gebrauch zu machen, beruhigt der Wahlhelfer eine verunsicherte ältere Dame.

Bis zum Nachmittag zeichnete sich jedoch eine ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung ab; das komplizierte Wahlsystem mobilisierte offenkundig vor allem Schwellenängste. Das Ergebnis dieser ersten landesweiten Wahl in Hessen, zwei Jahre nach Roland Kochs überraschendem Sieg bei der Landtagswahl und ein Jahr nach den Enthüllungen des CDU-Finanzskandals, wird mit Spannung erwartet. Doch das neue Wahlsystem nötigt allen Beteiligten Geduld ab. Vorsichtshalber hat das Statistische Landesamt bei der Landespressekonferenz gleich zwei - späte - Termine gebucht, einen am Donnerstag, falls alles nach Plan läuft, und einen am Freitag, sollte es zu Verzögerungen kommen. Erst dann steht das amtliche Ergebnis. Allerdings wird es noch in der Nacht Trendzahlen über das Abschneiden der Parteien in den Landkreisen und kreisfreien Städten geben. Viele Kommunalverwaltungen stellen am Wochenanfang auf Notbetrieb um, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürften tagelang mit dem Zählen ausgelastet sein.

Nur ein - freilich bedeutendes - Ergebnis wird bereits am frühen Abend feststehen: die erneute Kür der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die ebenso wie die Verwaltungschefs in 28 anderen Städten mit den Kommunalparlamenten zur Wahl steht. Alles andere als ein überragender Erfolg der populärsten Politikerin des Landes wäre eine krasse Überraschung. Ob Petra Roth allerdings die Sympathien so beflügeln kann, dass die CDU in Zukunft zusammen mit der FDP in der Stadtverordnetenversammlung eine bürgerliche Mehrheit erreicht, ist ungewiss. Die Verlängerung der faktischen Großen Koalition aus CDU und SPD kann sich jedenfalls keiner wünschen.

Bei der personellen Zusammensetzung der Parlamente könnte es diesmal zu erheblichen Verschiebungen kommen. Kandidaten mit Migrationshintergrund könnten sich etwa durch Stimmenhäufeln ebenso nach vorne schieben, wie junge. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hofft jedenfalls auf ein "gutes Zwischenzeugnis". Die Opposition wünscht ihm einen Denkzettel für seine Rolle im CDU-Finanzskandal. Allerdings war der Wahlkampf stärker als erwartet von lokalen Themen und den Persönlichkeiten auf den Kandidatenlisten geprägt.

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