Politik : Hessische Landespartei hält weiter an Regierungschef Koch fest

Fünf Tage vor dem Sonderparteitag der Hessen-FDP über die Zukunft der Koalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an diesem Sonnabend haben sich die FDP-Spitzen von Bund und Land auf keinen gemeinsamen Kurs einigen können. Ein Treffen beider Spitzengremien brachte am Montagabend in Frankfurt keine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Positionen von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und der hessischen FDP-Chefin Ruth Wagner. "Jetzt müssen die Delegierten entscheiden", sagte Gerhardt nach der Sitzung mit Blick auf den Sonderparteitag. Während die Hessen-FDP unter Wagner an Koch festhält, fordert die Bundesspitze um Gerhardt den Rücktritt Kochs nach seinem Lügengeständnis in der Finanzaffäre des hessischen CDU.

Unterdessen nahm am Dienstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Finanzaffäre bei der hessischen CDU hat in Wiesbaden seine Arbeit auf. Nach der nicht-öffentlichen Sitzung kritisierten die Oppositionsparteien im Landtag das Verhalten von CDU und FDP in dem Gremium. Der Obmann der Grünen, Rupert von Plottnitz, warf den Mehrheitsfraktionen "Verschleppung" vor. Die Grünen legten zudem drei Tage vor einer Entscheidung des hessischen Wahlprüfungsgerichts ein Rechtsgutachten vor, wonach die Landtagswahl vom Februar 1999 wegen der CDU-Finanzaffäre ungültig ist und dementsprechend auch das Prüfungsverfahren neu aufgenommen werden muss. Ein von der CDU am Montag vorlegtes Gutachten kommt zu dem gegenteiligen Schluss.

0 Kommentare

Neuester Kommentar