Politik : Hessische Rebellen

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Der mitgliederstarke SPDBezirk Südhessen geht auf Gegenkurs zum Reformprogramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beim Bezirksparteitag verabschiedeten die Delegierten in Alsfeld mit großer Mehrheit einen Antrag, der die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz und Krankengeld sowie Verschlechterungen für ältere Arbeitslose ablehnt. Dagegen fordert der traditionell linke Bezirk eine „angemessene Belastung großer Vermögen“ sowie eine Ausbildungsplatzabgabe. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verteidigte die Reformpläne. „Die Agenda 2010 steht für Maßnahmen, die für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und damit auch für mehr Wohlstand sorgen werden“, sagte sie in Oldenburg. Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel – auch ein Unterstützer der Agenda – gab unterdessen schwere Fehler in seiner Regierungszeit zu. dpa

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