Hessischer Landtag : Erst fehlt der Ton, dann die Misstöne

Die konstituierende Sitzung des Landtags war wie zu erwarten eher ereignislos. Es wurde kein neuer Ministerpräsident gewählt. Stattdessen trat die alte Regierung zurück, bleibt aber geschäftsführend im Amt. Dennoch dürfte diese Sitzung ihr Gutes gehabt haben: Alle Politiker sahen von großen Seitenhieben gegen die gegnerischen Parteien ab. Koch kündigte gar in versöhnlichem Ton einen neuen Regierungsstil an.

Simone Bartsch

BerlinDie friedlichen Stimmung dürfte Balsam für die Seelen der geplagten Hessen sein, die in den letzten Monaten ein politisches Theaterstück sondergleichen erleben mussten. Seit der Landtagswahl im Januar ist das Treiben in Hessen von Misstönen geprägt: Unbefriedigende Koalitionsgespräche, ein sturer Ministerpräsident Koch, eine Abweichlerin in der SPD. Und so wurde auch die konstituierende Sitzung des Parlaments in Wiesbaden heute konsequenterweise durch Töne beeinflusst – allerdings durch fehlende. Der Sitzungsbeginn musste um über eine halbe Stunde verschoben werden, da im erst am Freitag eingeweihten neuen Landtag die Technik streikte. Tonprobleme, hieß es. Und ohne Ton kann so eine Sitzung schließlich nicht übertragen werden. „Das fängt ja gut an“, war denn auch von einem Abgeordneten zu hören.


Doch die Stimmung der Abgeordneten konnte durch den Zwischenfall nicht getrübt werden. Sie suchten ihre Plätze, plauderten angeregt miteinander und hier und da war Gelächter zu hören. Zwischen ihnen wuselten Kamerateams und Journalisten herum, begeistert von der Möglichkeit, noch den einen oder anderen Abgeordneten zu interviewen. Auch die Kontrahenten um den Posten des Ministerpräsidenten, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zeigten sich gut gelaunt.



Ermüdendes Prozedere

Als Alterspräsident Horst Klee die konstituierende Sitzung eröffnet, legt sich eine gemächliche Müdigkeit über das neue Parlament. Die Abgeordneten sitzen eng beieinander im Licht durchfluteten neuen Gebäude. Während vorne am Pult Reden gehalten, Abstimmungen zu Landtagspräsident und Geschäftsführung vorgenommen und schließlich alle Abgeordneten einzeln aufgerufen werden – um 11:55 Uhr wird der Landtag für konstituiert erklärt – blättern die Abgeordneten eher gelangweilt in ihren Unterlagen, schreiben SMS oder stützen gähnend den Kopf in die Hände. Ein bekanntes Bild aus Bundestagssitzungen.

Kurzer Spannungsmoment: Die neue, alte Regierung

Kurzzeitig spannend wird es, als es zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten kommen soll. Nachdem der frisch gewählte Parlamentspräsident Norbert Kartmann die Rücktrittserklärung der Regierung verlesen hat, wird förmlich festgestellt, dass es keinen Vorschlag für einen neuen Präsidenten gibt. Das war nicht anders zu erwarten, denn im Gezanke der letzten Monate konnte keine der Parteien eine stabile Mehrheit finden. Und so kommt es, wie es kommen musste – die Regierung Koch bleibt geschäftsführend im Amt.

Mit ernster und feierlicher Miene, angesichts des unbefriedigenden Ergebnisses durchaus angebracht, tritt schließlich Roland Koch ans Rednerpult – und hält eine erstaunlich versöhnliche Rede. "Wir müssen uns klar werden über die Art und Weise der Zusammenarbeit", spricht Koch wahre Worte. Und: „Wir brauchen einen Regierungsstil, der von offenen Türen geprägt ist. Offen, transparent und für alle einladend.“

Positive Überraschungen

Überraschend ist vor allem Eines: Roland Koch erklärte, alle Parteien jederzeit offen über Regierungsangelegenheiten informieren zu wollen – selbst die Linke. Beschlussfassungen solle ebenfalls zusammen mit den anderen Parteien geschehen – allerdings ohne die Linke. Während Kochs Rede schrieb Andrea Ypsilanti an ihrem Platz fleißig mit, um in ihrer eigenen Rede Contra geben zu können. Doch wie auch ihr Vorredner Koch und die nachfolgenden Redner hielt sich Ypsilanti mit inhaltlichen, streitbaren Themen zurück und beschränkte sich vornehmlich auf die Art und Weise einer Zusammenarbeit der Parlamentsparteien.

Die relativ versöhnliche, entspannte Stimmung setzte in einer äußerst angespannten Situation ein positives Zeichen. Das war zwar nicht so unterhaltend, wie die sonst gewohnten hitzigen Streitgespräche der Politiker - aber eigentlich ganz erholsam. Vor allem für die entnervten Hessen, die von dem Gezänke ihrer hessischen Parteien mittlerweile absolut genug haben. Das fängt doch ganz gut an.

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