Hetze im Netzwerk : Facebook soll es selbst richten

Die von der Regierung geplante Inhaltskontrolle ist effektiv und keine Gefahr für die Meinungsfreiheit - aber sie könnte zu Selbstzensur führen. Ein Kommentar.

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Bundesjustizminister Heiko Maas am Mittwoch bei der Vorstellung der Regierungspläne.
Bundesjustizminister Heiko Maas am Mittwoch bei der Vorstellung der Regierungspläne.Foto: Paul Zinken/dpa

Die Regierung lässt ihrem Drohen Taten folgen und will strafbare Hetze aus sozialen Netzwerktiefen entfernen lassen. Weil die Justiz vor dieser Aufgabe wohl kapitulieren müsste und hier meist auch nur auf Antrag tätig wird, sollen Facebook und Ableger es selbst richten. 24 Stunden nach Meldung sollen offensichtlich strafbare Inhalte verschwunden sein, bei Zweifeln dürfen die Netzwerker länger prüfen. Das Grundproblem bleibt: Zunächst entscheidet Facebook, was strafbar ist und was nicht, kein Richter, nicht einmal ein Staatsanwalt.

Seine Meinung kann man auch ohne Facebook sagen

Andererseits ist eine verschärfte Inhaltskontrolle wenigstens effektiv, denn es drohen hohe Bußgelder. Und echte Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind auch nicht zu befürchten; Meinungen können auf vielen Wegen zu Gehör gebracht werden, es bedarf dazu keiner Vernetzungshilfe durch ausländische Kommunikationskonzerne. Trotzdem täte der Gesetzgeber gut daran, sich in einem ersten Schritt darauf beschränken, die individuelle Rechtsdurchsetzung zu erleichtern. Etwa mit der geplanten Pflicht zur Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten und Auskunftspflichten. Danach könnte man weitersehen. In der gegenwärtigen Form birgt das Projekt die Gefahr vorbeugender Selbstzensur. Das wäre kein Drama, aber möglicherweise ein Verlust.

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