HEUTE: CDU: Röslers Worte sind gefährlich

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands einen heftigen Streit in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Führende Vertreter der CDU wiesen Röslers Äußerungen über eine „geordnete Insolvenz“ des südeuropäischen Landes zurück. „Wir müssen die Griechen fordern, dürfen sie aber nicht pleite reden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), stufte Röslers Überlegungen als „gefährlich“ und „kontraproduktiv“ ein. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor „Szenarien, die die Märkte noch weiter verunsichern“.

Rösler hatte den Griechen in einem Zeitungsbeitrag „nur unzureichende Konsolidierungsbemühungen“ vorgeworfen und auch eine „geordnete Insolvenz“ in Aussicht gestellt, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stünden. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, wies dies als Ziel der Bundesregierung zurück. „Unser Ziel ist klar und eindeutig, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren.“ Auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), warnte vor Insolvenz- Spekulationen und riet seinem Parteichef zur „Behutsamkeit in der Wortwahl“. Die Opposition warf Rösler vor, statt den Griechen zu helfen, rede er ihre Pleite herbei. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte Röslers Überlegungen „unverantwortlich“, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der FDP vor, sich zu einer „Anti-Europa-Partei“ zu entwickeln.

Irritationen löste am Montag auch ein Papier der CSU-Führung aus, die sich dafür aussprach, Euro-Ländern künftig die Möglichkeit zu geben, aus dem Euro- Raum auszusteigen, wenn sie dauerhaft nicht in der Lage und willens sind, die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen.

Der stellvertretende griechische Finanzminister Philippos Sachinidis gab am Montag im griechischen Fernsehen bekannt, dass die Regierung die Löhne der Staatsbediensteten und die Renten noch bis Oktober bezahlen könne. In Athen werden am Mittwoch mit Spannung Kontrolleure der „Troika“ aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) erwartet. Sie wollen feststellen, ob die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereit ist, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, damit die Ziele des Spar- und Reformprogramms zur Rettung Griechenlands in die Tat umgesetzt werden. Geben sie kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfen in Höhe von acht Milliarden Euro, ist das Land pleite.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warb in Berlin für weitere Beiträge Deutschlands zur Euro-Rettung. „Der Euro ist und bleibt eine wirkliche Bereicherung sowohl für Deutschland als auch für die gesamte EU“, sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel. „Die Deutschen haben von ihrem Beitrag zum Euro-Rettungsschirm mehr zu gewinnen als zu verlieren.“

Ängste vor einer Rezession und die Spekulation auf eine Pleite Griechenlands haben dem Dax in den vergangenen acht Wochen den stärksten Kursrutsch seit neun Jahren beschert. Zwischen Ende Juli und Mitte September verlor der deutsche Leitindex rund 2300 Punkte oder ein Drittel seines Wertes und markierte am Montagabend bei rund 5100 Zählern ein neues Zwei-Jahres-Tief. mit rtr