Politik : HEUTE: Martine Dornier-Tiefenthaler

Die Autorin ist Rechtsanwältin.

15 Mal ist Gerhard Schröder an dieser Stelle Gerechtigkeit widerfahren. Jetzt ist es genug. Wir beenden unsere Serie.

Politik ist ein schreckliches Geschäft, weil jedermann zu jeder Zeit seine Meinung zu komplexen Themen, von denen er relativ wenig versteht, äußern kann. Im November sah es so aus, als wäre die Regierung Schröder in erheblichen Schwierigkeiten. Heute sieht die Angelegenheit schon ein bisschen anders aus, dank des Medienereignisses Holzmann und der Schwierigkeiten, in die sich die CDU mit den Parteispenden gebracht hat.

Alles schwammig, keine präzisen Analysen, Geschichtenschreibung, um Zeitungen und Fernsehsendungen an den Mann zu bringen einerseits - und Auftritte in der Öffentlichkeit, um Bilder, aber nicht die Wirklichkeit, über die eigene Person an den Wählerkunden zu transportieren. Und in dieser Atmosphäre stellen Sie ausgerechnet die Frage nach Gerechtigkeit für Gerhard Schröder.

Es ist damit ja nicht die Führungsperson zu beurteilen - mit dieser Frage sind die Geführten zu beurteilen. In einer Demokratie liegt die Verantwortung in der Tat beim Wähler und wer heute der Partei seine Unterstützung versagt, die er gestern noch gewählt hat, weil ihm ganz persönliche Geldvorteile nicht ausreichend oder gar nicht gewährt werden und diesen Egoismus hinter "Gut-Mensch-Begriffen" wie "soziale Gerechtigkeit" versteckt, handelt den Gewählten gegenüber ungerecht. Das an sich wäre noch kein Weltuntergang. Denn immerhin weiss jeder Politiker, auf was er sich da einlässt. Zur Belastung wird es, weil damit die Führung des Landes schwierig wird. Der Teufelskreis von medienwirksamer Anpassung an den Wählergeschmack und die dadurch verursachte Verfälschung sachlich gebotener Entscheidungen für die Wähler, ist bekannt. Was dieses Land braucht, egal von welcher großen Partei, ist eine Führung, die als notwendig erkannte Maßnahmen auch wirklich durchsetzen kann (wozu es auch einer Strukturbereinigung zwischen Bundestag und Bundesrat bedarf).

Dass die Regierung sich von als notwendig erkannten Maßnahmen nicht immer abbringen läßt, ist für dieses Land vernünftig. Ob das allerdings so weit geht, dass weitere notwendige Schritte durchgeführt werden, wie zum Beispiel die weitgehende Abschaffung des Beamtentums bei gleichzeitiger Einführung leistungsorientierter Arbeitsverhältnisse, eine effektive Kostenkontrolle in den Staatsorganisationen selber (Ministerien, Verwaltung), flexibles Arbeitsrecht, um nur einige Punkte zu nennen, darf bezweifelt werden.Die Autorin ist Rechtsanwältin.

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