Heute Prozessbeginn : Sebastian Edathy: Aus dem Ausschuss ins Gericht

Sebastian Edathy soll Kinderpornos besessen haben. Heute muss er nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor Gericht. Was ist von dem Prozess zu erwarten?

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Sebastian Edathy muss sich nun wegen Kinderporno-Verdachts verantworten. Moralisch wiegt der Vorwurf schwer - juristisch nicht.
Sebastian Edathy muss sich nun wegen Kinderporno-Verdachts verantworten. Moralisch wiegt der Vorwurf schwer - juristisch nicht.Foto: dpa

Was wird Edathy vorgeworfen?

Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover soll Edathy an sechs Tagen zwischen dem 1. und 10. November 2013 mit seinem vom Bundestag dienstlich gestellten Laptop Kinderporno-Websites angesteuert haben. Dort habe er sich die Vorschaubilder angesehen und damit verlinkte Videos heruntergeladen. Weiterhin wird ihm der Besitz eines Bildmagazins und einer CD mit jugendpornografischen Inhalten vorgeworfen, die bei einer Hausdurchsuchung am 12. Februar 2014 aufgefunden worden waren.

Wie wollen die Ankläger die Vorwürfe beweisen?

Das Landgericht Verden hat die Anklage im November 2014 zugelassen. Dies ist prozessual nur möglich, wenn die Richter eine spätere Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich halten. Dem Eröffnungsbeschluss zufolge bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Angeklagte hinsichtlich der in seinen Büroräumen in Rehburg-Loccum aufgefundenen CD „Movie“ und des Bildbandes „Boys in ihrer Freizeit“ jedenfalls „teilweise“ den Jugendpornografie-Tatbestand Paragraf 184c verwirklicht hat. Gemeint ist damit die Darstellung von sexuellen Handlungen an Personen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt, also volljährig sind. Um die Downloads nachzuweisen, werden die Ermittler Protokolle der Logdateien auf den Rechnern des Deutschen Bundestags vorlegen.

Dürfen die Beweise verwertet werden?

Edathy glaubt, dass sie es nicht dürfen. Er beruft sich darauf, dass die Bestellungen bei Azov – nach gerichtlichen Feststellungen waren es 31 Produkte zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 – nach deutschem Recht nicht strafbar gewesen seien. Folglich hätten die Behörden darauf keinen Anfangsverdacht auf den Besitz von Kinderpornografie stützen dürfen. Außerdem sei er zum Zeitpunkt der ersten Razzien-Beschlüsse am 10. Februar 2014 noch Abgeordneter gewesen und habe Immunität genossen.

Wie sehen das die Gerichte?

Eine Verfassungsbeschwerde Edathys verwarf das Bundesverfassungsgericht, weil die zuständigen Gerichte Edathys Azov-Bestellungen in einem „Grenzbereich zwischen strafrechtlich relevantem und irrelevantem Material eingeordnet“ hätten und deshalb gerade nicht von einem legalen Verhalten ausgegangen seien. Damit sei auch die Beschlagnahme der Bundestags-Logdateien rechtmäßig gewesen, folgerte das Landgericht Verden. Edathys Immunität spiele beim Auffinden von Buch und CD keine Rolle mehr, weil der entsprechende Durchsuchungsbeschluss vom 12. Februar 2014 stamme und seine Mitgliedschaft im Bundestag da bereits erloschen war.

Was erwartet Edathy bei einer Verurteilung?

Obwohl der Vorwurf des Kinderporno-Besitzes dramatisch klingt, handelt es sich juristisch um ein Vergehen, also eine minderschwere Tat. Der Strafrahmen liegt laut Anklage für den Besitz von Kinderpornografie bei bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe, bei Jugendpornografie ist es ein Jahr oder Geldstrafe.

Wie bemessen die Richter die Strafe?

Die dem Angeklagten zur Last gelegten Rechtsverletzungen wiesen „kein besonderes Ausmaß“ auf, weil es sich um „vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen auf kinder- und jugendpornografische Darstellungen“ handele, teilte das Gericht bereits mit. Es seien auch keine schwerwiegenden Tatfolgen ersichtlich, sodass die Straferwartung „eher im unteren Bereich anzusiedeln“ wäre. Sprich: Da Edathy nicht einschlägig vorbestraft ist, könnten die Richter es möglicherweise bei einer Geldstrafe belassen. Wird wider Erwarten doch eine Haftstrafe verhängt, ist damit zu rechnen, dass sie auf Bewährung ausgesetzt wird.

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