• Heute Showdown im Parlament: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff droht der Machtverlust

Heute Showdown im Parlament : Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff droht der Machtverlust

Ihre Gegner wollen Brasiliens Präsidentin stürzen, heute kommt es im Parlament zum Showdown. Dilma Rousseff sieht einen "Staatsstreich" im Gange.

Sie gilt als Kämpferin, aber diesen Kampf könnte Dilma Rousseff verlieren.
Sie gilt als Kämpferin, aber diesen Kampf könnte Dilma Rousseff verlieren.Foto: dpa

Hass überall, nur noch zehn Prozent Zustimmung. Wenn Dilma Rousseff im Fernsehen redet, gehen viele Bürger auf die Balkone und schlagen auf Kochtöpfe ein. Sie wirkt wie eine Verdrängungsmeisterin, tapfer nimmt Brasiliens Präsidentin Termine wahr und eröffnet zum Beispiel das olympische Schwimmstadion in Rio oder besichtigt ein Zika-Forschungsinstitut. Andererseits sagte Rousseff letztens eine USA-Reise ab, zu unsicher ist die Lage an der Heimatfront.

Die Tochter eines bulgarischen Migranten kämpft gegen ein tragisches Ende, am Sonntag will das Abgeordnetenhaus den Weg frei machen für ihre rasche Amtsenthebung. Doch bis zuletzt war unklar, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen wird. Ihre ursprüngliche 9-Parteien-Koalition haben fünf Parteien verlassen, darunter die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), deren Chef Michel Temer weiter das Amt des Vizepräsidenten bekleidet, um Rousseff im Falle des Sturzes zu beerben und eine Regierung ohne die Arbeiterpartei zu bilden. Beide sind sich nun spinnefeind.

Erst im Herbst 2014 war sie wiedergewählt worden

Die erste Frau in Brasiliens Präsidentenamt wurde erst im Herbst 2014 wiedergewählt, nach einem der härtesten Wahlkämpfe, die das Land seit dem Ende der Militärdiktatur (1964-1985) gesehen hat. Aber seither ist ihr Spielraum wegen Skandalen und einer tiefen Rezession immer enger geworden. Sie verweist darauf, dass trotz aller Blockaden im Abgeordnetenhaus der Etat um fast 30 Milliarden Euro gekürzt worden sei. Und unter der Ägide der Arbeiterpartei seien seit 2003 rund 40 Millionen Menschen aus der Armut geholt worden - sie sieht in den Sozialtransfers auch aktive Wirtschaftspolitik, da der Aufstieg der Menschen dem Land neue Käuferschichten und mehr Konsum beschere.

Doch darum geht es nicht mehr. Seit Wochen versucht die Ökonomin nur noch, Stimmen gegen ihre Absetzung zu sammeln. Brasilien, Südamerikas größte Volkswirtschaft, wird nicht mehr regiert. Rousseff sieht das Verfahren als illegitim an, spricht von einem "Staatsstreich". Sie will nicht die erste Präsidentin sein, die des Amtes enthoben wird. Gegen Fernando Collor de Mello wurde 1992 zwar auch so ein Verfahren angestrengt, er trat am Ende aber selbst zurück - was Rousseff kategorisch ausschließt. Doch ihr Hauptproblem: Sie kann keinen echten Ausweg aus der Krise aufzeigen.

Millionen demonstrieren gegen die 68-jährige Staatschefin

Analysten halten rasche Neuwahlen für den einzigen Ausweg. Millionen demonstrieren gegen die 68-jährige Staatschefin. Demonstrativ gelassen dreht Rousseff aber weiter morgens ihre Runden auf dem Fahrrad durch die Hauptstadt Brasília. Die frühere Guerillakämpferin, die während der Militärdiktatur gefoltert wurde, hat schon ganz andere Sachen überstanden. Sie verweist darauf, vom Volk bis Ende 2018 gewählt zu sein - und sieht sich als Gralshüterin der Demokratie. Der Vorwurf lautet, sie habe beim Haushalt getrickst, um das wahre Defizit zu verschleiern. Angeklagt wird sie dabei von Abgeordneten, denen weit schlimmere Vergehen vorgeworfen werden - ihr härtester Widersacher, Parlamentspräsident Eduardo Cunha, steht zum Beispiel im Verdacht, fünf Millionen US-Dollar Schmiergeld kassiert zu haben. Gegen rund 60 Prozent der Kongressmitglieder laufen Ermittlungen unterschiedlichster Art - bis hin zu einem Mordverdacht.

Rousseff ist heute eine Präsidentin ohne Fortune, mitunter aufbrausend, mit weniger Volksnähe und Charisma als Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns.

Sie beruft Krisensitzung um Krisensitzung ein mit wenigen Vertrauten im Palácio do Planalto. Ihren Vorgänger Lula wollte sie wegen seiner weiterhin guten Kontakte zum Kabinettschef machen, aber ein Bundesrichter stoppte das Vorhaben wegen Korruptionsermittlungen gegen Lula - Rousseff haftet seither der Ruf an, ihn mit der Berufung vor der Justiz schützen zu wollen.

Merkel zollt Rousseff großen Respekt für ihre Vita

Sie ist zwei Mal geschieden, seit 2011 leben ihre Mutter und ihre Tochter mit ihr im Präsidentenpalast. "Dilma", wie sie kurz genannt wird, ist eine Kämpferin, Anhänger attestieren ihr ein "Coração Valente" (Mutiges Herz). Sie bezwang nicht nur eine Krebserkrankung. Als Guerilla-Mitglied wurde sie 1970 festgenommen und gefoltert.

"Das hinterlässt Spuren", sagte sie einmal - auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zollt Rousseff großen Respekt für diese Vita. Bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen im vergangenen Jahr sprach Rousseff in Brasília von der "lieben Freundin Angela Merkel", die Kanzlerin nannte sie "Dilma" - doch ob sich beide in diesem Format zum Gegenbesuch in Berlin wiedersehen werden, ist gerade ungewisser denn je. (dpa)

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