Politik : Heute Tirol, morgen Wien

Nach den Landtagswahlen träumen Österreichs Sozialdemokraten von der Regierung – und Jörg Haider schweigt

Paul Kreiner[Wien]

Der Sieg bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und in Tirol am vergangenen Sonntag geht eindeutig an die Opposition. 11,3 Prozentpunkte haben die Sozialdemokraten in Oberösterreich letztendlich zugelegt, während sich die in Bund und Land regierende ÖVP mit einem Plus von 0,7 Punkten abfinden muss. Theoretisch können Rote und Grüne im Linzer Landtag nun den ÖVP-Landeshauptmann abwählen. Mancher Sozialdemokrat träumt wohl schon davon, ein solches Zeichen zu setzen und die erhoffte Rückkehr an die Macht im Bund auf diese Weise spektakulär einzuläuten. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer selbst erblickt nach dreieinhalb Jahren ÖVP/FPÖ-Koalition nun voller Freude eine „echte Trendwende“ zu seinen Gunsten.

Keinerlei Trendwende indes gibt es für die Freiheitlichen. Wieder einmal ist die FPÖ abgestürzt, in beiden Ländern um jeweils etwa 12 Punkte. Statt aber Konsequenzen zu ziehen, beispielsweise Rücktritte anzukündigen, bittet sie am Tag danach den Koalitionspartner in der Bundesregierung, er solle ihr wenigstens die letzten Wahlchancen erhalten und in der Regierungsarbeit künftig etwas „freiheitliche Handschrift“ erkennen lassen. Parteichef Herbert Haupt hat zum Beispiel die alte Forderung der FPÖ nach einer auf 2004 vorgezogenen Steuerreform wieder aufleben lassen. Und die Volkspartei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelobt diesmal, „partnerschaftlich“ mit den Freiheitlichen umzugehen, „Rücksicht zu nehmen“.

Einen Rücktritt als FPÖ-Chef lehnt Vizekanzler Haupt ab. Jörg Haiders Drängeln wieder einmal zurückweisend, sagt Haupt kurz und bündig, er habe eben „das Ohr beim Volk“; sein Rücktritt sei „nicht annähernd eine Forderung der Bürger“. Diese verlangten von der FPÖ nun „Kontinuität, Seriosität, Verlässlichkeit“. Hat Haupt da zwischen den Zeilen sagen wollen, dass derlei Grundtugenden bei einer Rückkehr Jörg Haiders an die FPÖ-Spitze gefährdet seien?

Haider selbst tut dabei so, als könne er kein Wässerlein trüben. Ein Vorstandswechsel in der FPÖ? „Ich bin einfaches Parteimitglied, ich enthalte mich jeglichen Kommentars.“ Er werde sich „auch nicht aufdrängen“, sagt Haider, und einen „Ruf aus der Partei“ erwarte er auch nicht mehr. „Das hätte man sich früher überlegen müssen“, fügt der in eigener Sache bereits wahlkämpfende Kärntner Landeshauptmann hinzu. Es ist eine deutliche Ohrfeige für die Partei, die nicht mehr „seine“ ist: Hättet ihr mich vor den Wahlen zurückgeholt, dann …

Über „fulminante Wahlsiege“ freut sich dagegen der Chef der österreichischen Grünen, Alexander van der Bellen. Den Grünen, dem Erzfeind der Freiheitlichen, ist es in den beiden Bundesländern erstmals gelungen, die FPÖ von Platz drei zu verdrängen. Rot-grüne Techtelmechtel sind laut Einschätzung von Politikwissenschaftlern vorerst aber nicht zu erwarten. Erstens ist der traditionell österreichische Graben zwischen den beiden Parteien zuletzt noch breiter geworden dadurch, dass die Grünen zu Jahresanfang mit der Volkspartei ernsthaft über ein Regierungsbündnis verhandelt haben, und zweitens werden die Grünen nun versuchen, „auf Kosten der Roten ihr eigenständiges Profil herauszuarbeiten“. So sagen es übereinstimmend so unterschiedliche Politologen wie Fritz Plasser und Emmerich Talos.

Sie stimmen aber genauso darin überein, dass der gesammelte Druck der Opposition auf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nun stärker werden wird.

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