Politik : Heute wollen die Regierungsfraktionen CDU und SPD ihre Vorsitzenden küren

Thorsten Metzner

Spannung im Landtag: Die beiden Regierungsfraktionen wählen heute in geheimen Wahlen ihre neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind nicht unumstritten. In der SPD gibt es eine Kampfkandidatur zwischen dem bisherigen Agrarminister Gunter Fritsch und dem Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Klein, die beide um die Nachfolge des als Umwelt- und Agrarminister ins Kabinett wechselnden bisherigen Fraktionschefs Wolfgang Birthler konkurrieren. Der Ausgang ist offen, wenngleich Fritsch, den Ministerpräsident Manfred Stolpe favorisiert, die größeren Chancen eingeräumt werden.

In der CDU gilt die Wahl der von Landeschef Schönbohm vorgeschlagenen CDU-Bildungspolitikerin Beate Blechinger als sicher, wenngleich ihr manche die "Diestel-Nähe" aus der ersten Legislatur nachtragen. Blechinger war damals Fraktionsgeschäftsführerin unter dem damaligen Fraktionschef Peter-Michael Diestel. Beide Personal-Entscheidungen sind auch deshalb spannend, weil die Wahlergebnisse Aufschluss über den Rückhalt der neuen Fraktionschefs in den eigenen Reihen geben.

Sowohl in der SPD, als auch innerhalb der CDU spricht man von einem ersten Indiz, wie stark die Regierungsfraktionen künftig gegenüber der rot-schwarzen Regierung agieren werden. In der SPD heißt es, Fritsch sei führungsstärker als Klein. Frau Blechinger gilt als Vertraute Schönbohms, aber nicht als besonders führungsstark.

"Der Ausgang der Wahl ist völlig offen", so SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker. Klein genießt als bisheriger SPD-Fraktionsgeschäftsführer und zweiter Mann hinter Birthler seit neun Jahren Ansehen in der Fraktion und kennt die parlamentarischen Geschäfte wie seine Westentasche. Doch ist ein offenes Geheimnis, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe Fritsch als Birthler-Nachfolger sehen will. Stolpe fühlt sich Fritsch verpflichtet, der als kompetenter Minister gilt, aber Opfer bei der Neuverteilung der Ministerien wurde. Vor zwei Jahren hatte Fritsch auf Bitten Stolpes seinen Landratsposten in Märkisch-Oderland an den Nagel gehängt, um nach dem Rücktritt Edwin Zimmermanns das Agrarministerium zu übernehmen. Stolpe favorisiert auch deshalb Fritsch, weil dieser sonst nur einfacher Landtagsabgeordneter wäre. Manche SPD-Abgeordnete sprechen deshalb von einer "Versorgungslösung": Als Fraktionschef käme er durch entsprechende Zulagen auf sein bisheriges Ministergehalt.

Die CDU wählt auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (bei der SPD ist das bereits geschehen): Nach internen Informationen kandidieren in Absprache mit Jörg Schönbohm CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek und der frühere Fraktionschef und Agrarsprecher Dieter Helm.

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