Politik : „Heute würde Deutschland nicht mehr in die Nato aufgenommen“

Der CDU-Außenpolitiker Klaeden über Verpflichtungen in der Welt – und mehr Geld für die Bundeswehr

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Schon der Einsatz deutscher Soldaten in Afrika hat in Deutschland Abwehrreflexe ausgelöst, jetzt kommt womöglich noch eine Mission im Libanon hinzu. Sind die Deutschen darauf vorbereitet, in diesem Ausmaß militärische Verantwortung in der Welt zu übernehmen?

Wir sind uns über die Verantwortung in Europa und der Welt noch nicht ausreichend im Klaren. Deutschland ist in wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu häufig in die Rolle eines Getriebenen geraten, der mit seinen Entscheidungen auf äußere Anstöße reagieren musste. Das ist eine Beschreibung des Gesamtbildes, kein Vorwurf an einzelne Akteure. Was den Libanon anbelangt: Über einen Einsatz kann erst seriös gesprochen werden, wenn Zusammensetzung, Auftrag und Mandat der Truppe vorliegen. Erforderlich sind außerdem ein dauerhafter Waffenstillstand und die Zustimmung des Libanon und Israels.

Was folgt aus Ihrer Beschreibung des Gesamtbildes für Deutschland?

Wir müssen aus der Interessenlage unseres Landes eine eigene außen- und sicherheitspolitische Agenda entwickeln, die unserem Handeln in der EU, der Nato und den UN zugrunde liegt. Dabei darf der Hinweis auf Brüssel nicht das Bestimmen eigener Interessen ersetzen.

An welchen Kriterien sollte sich diese Agenda orientieren?

Die Interessen Deutschlands sind leicht auszumachen. Wir sind ein in hohem Maße exportabhängiges Land und gleichzeitig arm an Rohstoffen und Energie. Wir sind ein Land, das sich der Demokratie, den Menschenrechten und der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat. Unser Ziel ist, eine friedlichere Welt zu schaffen und die Herrschaft des Rechts durchzusetzen. Staatsaufbau beziehungsweise -zerfall werden zudem in den nächsten Jahrzehnten zu den großen Aufgaben beziehungsweise Herausforderungen der internationalen Politik gehören. Globalisierung heißt, dass jedes Land unser Nachbar ist. Krisen in entfernten Regionen können unmittelbar die Sicherheit unseres Landes bedrohen. Es ist weiter ein enormer zivilisatorischer Fortschritt am Anfang des 21. Jahrhunderts, dass Demokratien weltweit und über Bündnisgrenzen hinweg kooperieren. Deshalb engagiert sich etwa Neuseeland in Afghanistan und im Kosovo.

Was heißt das für das deutsche Engagement in der Welt, das militärische, das diplomatische, das finanzielle zum Beispiel in der Entwicklungshilfe?

Diese ehrgeizige Agenda verpflichtet uns, auch fern unserer unmittelbaren Nachbarschaft frühzeitig einzugreifen, um diese Prinzipien durchzusetzen und unsere Interessen zu wahren. Eine Reduktion des internationalen Beitrags Deutschlands ist nicht vorstellbar, zeigen doch schon die Einsätze der Bundeswehr, dass die globale Verantwortung Deutschlands wächst.

Geht es nur um das Bewusstsein oder auch um die Ausstattung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik?

Es droht die Gefahr, dass wir künftig unserer internationalen Verantwortung nicht mehr gerecht werden können. Das hat zwei Gründe. Der Außen- und Sicherheitspolitik kommt in Deutschland gegenüber anderen Aufgaben, zum Beispiel gegenüber der Sozialpolitik, ein zu geringer Stellenwert zu. Und die Mittel, die wir dafür bereitstellen, reichen nicht aus. Wir werden in Zukunft mehr gefordert sein.

Weniger Geld für die Rente, mehr für die Bundeswehr?

Wir haben die Friedensdividende völlig überschätzt und bereits mehrfach ausgegeben. Anfang der Achtzigerjahre war der Sozialhaushalt mit rund 50 Milliarden Mark nur etwas größer als der Verteidigungshaushalt. Seitdem ist der Verteidigungshaushalt mit heute zirka 28 Milliarden Euro nominell etwa gleich geblieben, berücksichtigt man den Kaufkraftverlust, hat er sich mehr als halbiert. Dagegen kostet allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung mittlerweile über 80 Milliarden Euro. Es geht nicht darum, beide Etats gegeneinander aufzurechnen, sondern wieder das Bewusstsein dafür zu wecken, dass Sicherheit ein im wahrsten Sinne des Wortes kostbares Gut ist. Wenn es uns gelingt, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, werden wir auch wieder Mittel für andere Aufgaben frei setzen.

Wo fehlt es am meisten?

Erstens: Wir müssen den Anteil des Auswärtigen Amtes am Gesamthaushalt von heute 0,8 Prozent auf 1,2 Prozent erhöhen. Zweitens: Bei den Verteidigungsausgaben müssen wir uns dem Nato-Kriterium annähern, wonach diese Ausgaben mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Landes ausmachen. Mit seinem Verteidigungsetat würde Deutschland heute nicht mehr in die Nato aufgenommen. Drittens: Wir müssen unsere Entwicklungshilfe erhöhen. Dazu haben wir uns in internationalen Abmachungen verpflichtet. Das schließt jedoch mit ein, unsere Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel mit China oder Afrika kritisch zu überprüfen. Was hat die Entwicklungshilfe zum Beispiel in 40 Jahren in Afrika erreicht? Es geht nicht darum, gutes Geld schlechten Ideen hinterherzuwerfen.

Ist das eine Agenda für übermorgen oder für heute?

Die Frage ist, ob wir abwarten, bis wir überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr haben oder vorher Entscheidungen treffen. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Verantwortung Deutschland übernehmen will und kann. Wie wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik ausstatten und welchen Stellenwert wir ihr geben, beantwortet auch die Frage, ob wir in einer Liga mit Frankreich und Großbritannien spielen wollen oder mit Luxemburg und Malta.

Das Gespräch führte Hans Monath.

Eckart von Klaeden (40), ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands

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