Politik : Hier regiert der Chef selbst

DAS ENDE DER REFORMEN

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Von Ursula Weidenfeld

Bei den Sozialdemokraten breitet sich der neue Glaube rapide aus: Man muss nur das Wort Reform aus dem aktiven Wortschatz streichen, und schon schwindet der Umbaubedarf im Land ganz von selbst. Sagt bloß nicht mehr das R-Wort, wispert es seit einer Woche aus dem Willy-Brandt-Haus, dann wird alles gut. Kehrt um und bereut, fordern sie im Nordrhein-Westfalen Harald Schartaus, sonst können wir die Menschen nicht da abholen, wo sie gerade sind. Reform, was ist das, schnattern sie in der SPD-Fraktion und können sich schon wieder amüsieren. Wie kleine Jungs, die auf dem Schulausflug beim Bierkonsum erwischt werden.

Die politische Essenz der vergangenen Woche: Macht keine Politik mehr, korrigiert Politik. Denn erstens belohnt es der Wähler nicht, wenn man sich anstrengt. Zweitens ist die Mühe auch umsonst, weil der Reformdruck nicht nachlassen will. Und drittens zeigt die Union, wie populär man in Meinungsumfragen werden kann, wenn man sich einfach tot stellt.

Die obersten Sozialdemokraten sagen zwar öffentlich noch laut, dass sie auf Reformkurs bleiben. Doch heimlich hoffen auch sie, dass sich die Wirklichkeit allein deshalb ändert, weil sie sie nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Zurück mit der unbilligen Belastung der Rentner und Betriebsrentner – mögen doch die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge steigen wie sie wollen. Her mit der Ausbildungsplatzumlage – bis die betriebliche Erstausbildung zusammenbricht, sind die 14 Wahlen dieses Jahres überstanden. Rentensicherungsklausel, na klar: Mögen doch andere die Lebensarbeitszeit verlängern, die Beiträge erhöhen oder das Versprechen einfach wieder brechen.

Mit dem Rücktritt des Parteivorsitzenden ist eine inoffizielle Kanzlermehrheit für die Nach-mir-die-Sintflut-Politik zu Stande gekommen. Dass die viel weiter wirkt als nur im unmittelbaren Umfeld Gerhard Schröders und Franz Münteferings, zeigt schon der Tarifabschluss in der Metallindustrie vom Donnerstagmorgen: Die Metallarbeitgeber waren wohl die ersten, die verstanden haben, dass sie besser keine Wette mehr auf die Reformbereitschaft der Politik machen. Dass sie gut beraten sind, schnell einen einigermaßen erträglichen Vertrag zu unterschreiben: weil es niemanden mehr gibt, der die Kraft und das Durchsetzungsvermögen hätte, etwas wie die vom Kanzler selbst angedrohte gesetzliche Öffnungsklausel tatsächlich politisch auf den Weg zu bringen.

Denn: In Berlin wird zurzeit nicht nur ein Politikmodell demontiert. Auch der dazugehörige Minister wird in aller Seelenruhe und ohne einen Funken Mitleid vom Sockel geholt. Wolfgang Clement, der Super-Wirtschaftsminister, SuperKanzlervertraute, Super-Reformer, muss mit seinen Reformplänen fürs Erste in die Besenkammer. Niemand hat ihn gefragt oder informiert, als Schröder und Müntefering sich über ihre neuen Ämter einigten. Das wertet Clement zu Recht als Vertrauensbruch. Doch es ist noch schlimmer: Clement, der Modernisierer hinter Gerhard Schröder, steht alleine da. Weil Schröder jetzt Franz Müntefering im Nacken hat.

Möglicherweise bekommt das der Seele der Partei sogar irgendwann, wenn auch die jüngsten Meinungsumfragen etwas anderes signalisieren. Der Politik bekommt es jedenfalls nicht. Denn wenn man mit dem Korrigieren anfängt, ist man ganz gut beraten, wenigstens grob zu wissen, wohin man will: Was zum Beispiel taugt ein neuer BetriebsrentenSteuerfreibetrag im Einkommensteuerrecht, wenn man sich doch so fest geschworen hatte, das Steuerrecht zu vereinfachen? Was bringt der Verzicht auf die Reform der Pflegeversicherung in diesem Jahr, wenn die Politik-Verbitterung der Beitragszahler, die stattdessen zahlen müssen, trotzdem wächst und wächst?

Wieder einmal zeigt sich, dass entgegen allen Dementis nur das Prinzip der raschen Wenden in der schröderschen Regierungszeit noch intakt ist: Dass alle Jahre alles anders wird. Die Substanz unserer Politik wird sich nicht ändern, hat der Kanzler in der vergangenen Woche gesagt, als er den Parteivorsitz an Müntefering abtrat. Das Erschreckende ist: Er hat es genau so gemeint.

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