High Court-Entscheidung : Der Plan für einen ehrenvollen Brexit liegt in Scherben

Das britische Parlament darf in Sachen Brexit nicht übergangen werden. Die Regierung in London muss endlich Farbe bekennen. Ein Gastkommentar.

Mark Dawson
Junge Briten halten bei einer Demonstration "Vote Leave"-Schilder hoch.
Raus aus Europa. Das Brexit-Votum ließ viele ratlos zurück.Foto: Ben Stansall/AFP

Die Entscheidung des englischen High Court über Artikel 50 des EU-Vertrages hat Sand ins Brexit-Getriebe gestreut. Eigentlich plante Premierministerin Theresa May, einen sehr diskreten Weg zu gehen: Ihre persönliche Meinung zur Brexit-Entscheidung zu verschweigen, Artikel 50 über die sogenannte königliche Prärogative auszulösen, welche der Regierung erlaubt, ohne das Parlament zu handeln, dann auf einen halbwegs guten Deal mit den EU-Partnern zu hoffen – und den Sieg zu erklären. Die Strategie sollte einen ehrenvollen EU-Austritt ermöglichen – einen Austritt, der den Zugang zum Binnenmarkt bewahrt und gleichzeitig die nationale Souveränität bei der Freizügigkeit und anderen Themen wiederherstellt.

Dieser Plan nun liegt seit Donnerstag in Scherben. Überrascht sein sollte man darüber nicht. Eine der Hauptforderungen der Brexit-Befürworter war schließlich die Wiederherstellung der Souveränität des britischen Parlaments. Mit seiner Entscheidung hat der High Court nun genau das getan: dem Parlament die Befugnis erteilt, über den Ausstiegsfahrplan zu entscheiden. Nur handelt es sich um ein Parlament, dessen Abgeordnete mehrheitlich gegen den Brexit waren, als das Volk am 23. Juni abstimmte. Dieses Parlament hat zudem eine lange Tradition der höchst genauen Kontrolle des Regierungshandelns und des bohrenden Nachfragens bei den verantwortlichen Ministern. Das Mäntelchen des Schweigens, mit dem die Brexit-Verhandlungen verhüllt waren, hat die Gerichtsentscheidung somit schwungvoll aufgedeckt. Der ohnehin leere Slogan „Brexit heißt Brexit“ wird die ersten Monate der parlamentarischen Debatte kaum überleben.

Wird der Zeitplan der Regierung zunichte gemacht?

Die britische Regierung muss nun ein paar zentrale Entscheidungen treffen. Erstens, wie der Richterspruch zu interpretieren ist: Soll das Parlament nur über den Brexit an sich entscheiden, also über einen Antrag abstimmen, Artikel 50 auszulösen? Oder soll es ein Gesetz verabschieden, das den Austrittvorgang regelt? Britische Rechtsexperten halten mehrheitlich letzteres für erforderlich. Dies wiederum würde den Zeitplan der Regierung zunichte machen, den Ausstiegsprozess im Frühjahr zu beginnen.

Ein Gesetz bräuchte auch die Zustimmung der zweiten Kammer, des Oberhauses, in der die Regierung keine Mehrheit hat. Dem Oberhaus ist es möglich, die Verabschiedung um bis zu zwei Jahre verschleppen. Eine solche Verzögerung hätte drastische Konsequenzen. Durch sie würde ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vor den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2020 höchst unwahrscheinlich. Allen britischen Wählern, die hoffen, dass die Brexit-Entscheidung letztlich doch rückgängig zu machen ist, hat der High Court damit eine Rettungsleine zugeworfen.

Kein guter Tag für Brexit-Befürworter

Die zweite und ebenso wichtige Entscheidung, die ansteht, ist, wie die Regierung dem eigenen Volk und den europäischen Partnern den Brexit eigentlich erklären will. Bislang ist sie mit einer Mischung aus kryptischem Schweigen und der Beteuerung, den Willen des Volkes zu vollstrecken, durchgekommen. Die wesentliche Diskussion fand eher im Hintergrund am Kabinettstisch statt. Hier standen die Befürworter des „harten Brexit“, angeführt von Handelsminister Liam Fox, der Gruppe um Finanzminister Philip Hammond gegenüber, die in erster Linie den Zugang zum Binnenmarkt bewahren will.

Die Gerichtsentscheidung wird diese Frage ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Eine Regierung, die sich bislang gezwungen sah, die Auswirkungen eines EU-Austritts in der Öffentlichkeit möglichst herunterzuspielen, wird sich nun transparenter und realistischer darüber äußern müssen, was in den Verhandlungen mit der EU erreicht werden kann. Gleichzeitig werden wohl Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten endlich erfahren, was Großbritannien eigentlich vorhat.

Für Brexit-Befürworter war gestern kein guter Tag. Zwar ist es immer noch sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien die EU verlassen wird, allerdings erst nach einem langwierigen politischen Ringen. Die Gewinner des Tages heißen Demokratie und Transparenz. Denn endlich wird der Premierministerin nichts anderes übrigbleiben, als uns zu erklären, was Brexit nun wirklich heißt.

Mark Dawson ist Professor für Europäisches Recht und Governance an der Hertie School of Governance in Berlin.

 

 

 

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