Politik : Hilfe aus dem Osten Anschub für Investitionen

Um strukturschwache Regionen im Westen zu fördern, sollen die neuen Länder auf 100 Millionen Euro verzichten

Matthias Schlegel

Manchmal sind Kompromisse am schwersten den eigenen politischen Verbündeten zu erklären. So erging es dem sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Müller. Streitpunkt war die Ostförderung, genauer gesagt die Gelder für die regionale Wirtschaftsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, kurz GA-Mittel genannt.

Schon mit der Finanzreform im Jahr 1968 eingeführt, war die Gemeinschaftsaufgabe nach 1990 fast ausschließlich den neuen Bundesländern zugute gekommen, weil dort der dringlichste Bedarf bestand. Die GA Ost war in aller Munde, von der GA West sprach kaum noch jemand. Nun sah der Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 gar vor, die so genannten Verpflichtungsermächtigungen, das sind praktisch Zusagen für die Bereitstellung der Mittel, für die GA West gänzlich zu streichen. Wie nicht anders zu erwarten, formierte sich Widerstand in den alten Ländern. So forderte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Gleichbehandlung strukturschwacher Westregionen.

Einige Ost-Politiker registrierten die Signale und sahen Gefahr im Verzug: Wenn heute die GA West abgeschafft wird, dauert es nicht lange, und dann steht auch die GA Ost zur Disposition. So dachte etwa Christian Müller aus Zittau, Mitglied des Bundestags-Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik. Er versuchte, seine SPD-Fraktionskollegen aus den neuen Ländern davon zu überzeugen, dass es besser sei, 100 Millionen Euro aus der insgesamt 700 Millionen Euro umfassenden GA Ost in die GA West umzuverteilen, als dem Einstieg in den Ausstieg aus dieser Förderung tatenlos zuzusehen.

Damit sollte auch Zeit gewonnen werden, weil die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu bewerten wird. „Wir brauchen auch weiterhin ein nationales Instrument, um regionale Ungleichgewichte auszugleichen", begründete Müller sein Anliegen. Und Volker Kröning, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bremen und Mitglied des Haushaltsausschusses, befürchtete, dass mit dem Eingriff in die Gemeinschaftsaufgabe eine „Klammerfunktion der nationalen Strukturpolitik“ beseitigt würde. In aller Regel finanzieren die Länder mit den GA-Mitteln Komplementärförderungen aus dem EU-Haushalt. Was ein strategischer Schachzug sein sollte, kam bei manchen Abgeordneten aber als Niederlage für den Osten an.

Unmittelbar vor der Abstimmung im Haushaltsausschuss über die entsprechende Änderung des Etatentwurfs schlugen die Wogen des Streites hoch. Am Ende setzten sich die Strategen durch: Der Haushaltsplan 2004 wird Verpflichtungsermächtigungen für die GA Ost in Höhe von 600 Millionen Euro und für die GA West in Höhe von 100 Millionen Euro aufweisen. Im Westen nicht abgerufene Mittel können wieder zu Gunsten des Ostens umverteilt werden.

Die Kritiker dieses Kompromisses geben jedoch nicht nach. Zu ihnen gehört der Erfurter SPD-Abgeordnete Carsten Schneider. Es müsse eine Kompensation geben für die dem Osten entgehenden 100 Millionen Euro, forderte Schneider, der aus Protest der Abstimmung im Haushaltsausschuss ferngeblieben war. Die Beschneidung der Mittel sah er als einen „Dammbruch“ in der Ost-Förderung an. Nun dringen Schneider und seine Mitstreiter auf einen Ausgleich. Der könnte nach ihren Vorstellungen etwa aus dem Topf kommen, aus dem jetzt noch die Eigenheimzulage finanziert wird. Sie soll bei den geplanten Reformen entfallen.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) und die Investitionszulage sind die zwei stärksten Säulen bei der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern. Während die Investitionszulage als steuerliches Instrument bei Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe und in produktionsnahen Dienstleistungen wirkt, gewährt die Gemeinschaftsaufgabe direkte Zuschüsse zu den Investitionskosten privater Unternehmen und kommunaler Infrastrukturprojekte. In diesem Jahr stellt der Bund den ostdeutschen Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe rund 809 Millionen Euro Barmittel zur Verfügung. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen, also später abrufbare Zusagen, in Höhe von etwa 700 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fließen von der Europäischen Union in diesem Jahr überdies rund 615 Millionen Euro – gebunden an die GA-Mittel – in die neuen Länder. sc

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