Politik : Hilfe aus Moskau

Putin will künftigen Irak-Kurs eng mit Berlin und Paris absprechen

Claudia von Salzen

Diesen Satz hat Gerhard Schröder in der Diskussion um den Irak wohl schon lange nicht mehr von einem Staatschef gehört. „Ich kann alles bestätigen, was der Bundeskanzler gesagt hat“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin, nachdem Schröder am Sonntag vor Journalisten eine Ausweitung der UN-Waffeninspektionen gefordert hatte. Auf den neuen deutsch-französischen Plan wollten beide zwar nicht direkt eingehen. Putin machte jedoch deutlich, dass er zwischen den Positionen Russlands, Frankreichs und Deutschlands praktisch keine Unterschiede sieht. Und mehr noch: Auch China vertrete eine ähnliche Haltung, sagte Putin. „Nach unserer Einschätzung teilt eine Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates diese Position.“ In dem höchsten UN-Gremium will Putin das Vorgehen seines Landes auch mit Berlin und Paris abstimmen. An diesem Montag reist Putin nach Paris weiter, wo er mit Präsident Jacques Chirac über mögliche Auswege aus der Irak-Krise sprechen wird.

Schröder und Putin sprachen sich dafür aus, dass die UN-Waffeninspekteure ihre Arbeit im Irak fortsetzen sollten. Durch die jüngsten Berichte von Hans Blix und Mohammed al Baradei fühlten sie sich „ermutigt“, betonte Schröder. Den Inspekteuren will der Kanzler jede notwendige Unterstützung zukommen lassen – und gegebenenfalls das System der Kontrollen und Sanktionen noch weiter ausbauen. Das ist eine Forderung, die Putin nur unterstreichen konnte.

Wie Schröder drängt auch Putin darauf, die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts fortzusetzen. „Eine einseitige Gewaltlösung würde nur zu großem Leid für Millionen Unschuldige führen und zu einer Eskalation der Spannungen in der gesamten Region“, warnte Putin. Doch an dieser Stelle endet auch schon die Gemeinsamkeit. „Derzeit sehen wir keinen Grund für die Anwendung von Gewalt“ – diese Aussage Putins ist eben nicht die grundsätzliche Ablehnung eines Krieges, wie sie Schröder in Goslar formuliert hat. Russland stehe in dieser Frage auch in Kontakt mit den USA, betonte Putin. Mit den Partnern in Washington will es sich Moskau auf keinen Fall verderben. So warnte der Präsident davor, im Zusammenhang mit der Haltung der USA im Irak-Konflikt „anti-amerikanische Stimmungen anzufachen“.

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