Politik: Hilfe aus Süddeutschland für die Terroristen im Irak

Berlin - Ende 2001 war der Iraker Dieman Abdulkadir Izzat als mittelloser Asylbewerber nach Deutschland eingereist, samt Frau und Kind. Gestern verurteilte ihn der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten: wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und vierfachen Betrugs.

Izzat habe eine „radikalislamistische Einstellung“, befürworte „Terrorakte in aller Welt“ und habe den Anschlag auf die Vorortzüge in Madrid begrüßt, konstatiert das Gericht. Diese Sympathiekundgebungen, an sich nach deutschem Recht nicht strafbar, gingen einher mit der Unterstützung der im irakischen Kurdistan aktiven Terrorgruppe Ansar al Islam (inzwischen in eine andere Gruppe aufgegangen). Izzat habe Ansar al Islam 150 Euro gespendet – was im Irak ein Vielfaches der hiesigen Kaufkraft habe und deshalb eine „signifikante Unterstützung“ darstelle. Da die Gruppe von der EU als Terrororganisation gelistet ist, verstoße dies zudem gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Bei seiner Einreise habe sich Izzat als mittellos dargestellt und Sozialleistungen beantragt. Allerdings habe er (in einem Stofftier eingenäht) einen Scheck über 35 000 Euro bei sich geführt. Das Geld stamme aus dem Verkauf seines Geschäfts in Bagdad. Zu Unrecht seien ihm deshalb zwischen 2002 und 2005 45 000 Euro Unterstützung ausbezahlt worden. Dies wertete das Gericht als Betrug. In dem einjährigen Verfahren waren Hunderte verklausuliert geführter Telefonate, außerdem E-Mails und SMS als Beweise eingeführt worden.

Die ehemalige Ansar al Islam ist eine Gruppe unter mehreren, die aus Europa logistische Unterstützung zu Terrorgruppen im Irak steuert: mit Geld, Papieren, Propaganda und Schleusungen. Vergangenes Jahr war der Iraker Lokmann Mohammed ebenfalls in München wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Ansar al Islam) zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die Paragrafen, die sich auf eine ausländische Vereinigung beziehen, hatte die rot-grüne Bundesregierung 2002 nach den Anschlägen vom 11. September eingeführt. In einem weiteren Verfahren wird in wenigen Tagen ein Urteil erwartet. Ankläger ist jeweils die Bundesanwaltschaft. Barbara Junge