Politik : Hilfe für Arbeitslose völlig neu geregelt

Nach monatelangem Streit einigt sich Rot-Grün mit der Opposition / Kommunen erhalten drei Milliarden

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Berlin Die Bundesregierung und die Opposition haben sich nach monatelangen Verhandlungen endgültig auf die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe geeinigt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigten sich beide Seiten am Mittwochabend in Berlin darauf, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wie geplant zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden soll. Zuletzt war nur noch umstritten, welche Summe der Bund als Ausgleich für die Kommunen bereitstellt und wie viele Kommunen in einem Modellprojekt die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreuen können. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte, der Bund werde sich mit 3,2 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen beteiligen. Zunächst hatte die Regierung nur 2,6 Milliarden Euro geboten, die Union hatte 3,5 Milliarden gefordert. Darüber hinaus sollen 69 Kommunen in ganz Deutschland durch eine Experimentierklausel die Möglichkeit bekommen, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen.

Die Reform stand bis zuletzt auf Messers Schneide: Nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder gab es in der Sitzung scharfe Auseinandersetzungen. Der Vermittlungsausschuss tagte am Mittwoch letztmals vor der Sommerpause. Hätten sich die Parteien nicht geeinigt, wäre das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen worden und hätte nicht pünktlich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten können.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, bezeichnete das Ergebnis nach den mehrstündigen Verhandlungen als „aus unserer Sicht noch vertretbar“. Nach den langen Verhandlungen mit der Opposition herrsche bei der SPD jetzt ein „Durchatmen“. „Jetzt sind alle Beteiligten gefordert, sich an der Umsetzung der Hartz-Reform aktiv zu beteiligen“, sagte Brandner dem Tagesspiegel.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Thea Dückert begrüßte es, dass mit der Einigung Klarheit für die Kommunen geschaffen worden sei. „Das lange Warten hat ein Ende“, sagte sie dem Tagesspiegel. Mit der nun vereinbarten Revisionsklausel seien die Kommunen „auf der sicheren Seite“. Im Laufe des Jahres 2004 soll nach der Klausel zweimal überprüft werden, ob die finanziellen Entlastungen bei den Kommunen wie geplant eintreten. Wenn nicht, gibt es vom Bund einen Ausgleich. Dückert kritisierte das Verhalten der Union als „schädliche Aktion“. Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition hätte man aus ihrer Sicht auch schon früher erzielen können. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sprach von einem „unwürdigen politischen Hickhack“.

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