Hilfe für den Euro : Schuldenlast erdrückt Schwarz-Gelb

Hessens Ministerpräsident Koch fordert einen harten Sanierungskurs. Die SPD lässt derweil ihre Zustimmung zum Euro-Hilfspaket offen.

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Berlin - Die gigantischen Nothilfen zur Stützung des Euro haben das Bundeskabinett passiert und die Debatte über Prioritäten der schwarz-gelben Koalition angefacht. Der deutsche Anteil am Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro beläuft sich nun auf bis zu 147,6 Milliarden Euro. Das sind nochmals fast 25 Milliarden Euro mehr als zunächst mitgeteilt. So werde der Möglichkeit Rechnung getragen, dass sich nicht alle Euro-Staaten beteiligen, erklärte die Bundesregierung am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Paket in einer Sondersitzung der Unionsfraktion.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) will nicht nur auf Steuersenkungen verzichten, sondern dringt auf einen rigiden Sparkurs. „Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie des Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Der gesundheitlich angeschlagene Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm nicht an der Kabinettsitzung teil, die das Hilfspaket beschloss. In der kommenden Woche soll es im Bundestag verabschiedet werden. Die SPD lässt offen, wie sie abstimmt. Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier verlangte erneut einen Beitrag der Finanzbranche. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene die Prüfung der Finanztransaktionssteuer, eine Art Umsatzsteuer für Börsengeschäfte, zugesagt. Das ergibt sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats vom Sonntag, die dem Tagesspiegel vorliegen. Am Nein der Koalition zu diesem Finanzmarktinstrument war am Freitag die Zustimmung der SPD im Bundestag zur Griechenland-Hilfe gescheitert. Die FDP beharrte indes auf ihrer Ablehnung, wie FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Tagesspiegel sagte. Solms forderte nach der Absage von Steuersenkungen für die nächsten Jahre durch die Bundeskanzlerin zugleich Verhandlungen über neue Inhalte des Koalitionsvertrages. Wenn die Union nicht bereit sei zu weiteren Steuersenkungen, sei die FDP „natürlich nicht bereit, weitere Ausgabenforderungen der Union zu unterstützen“, sagte Solms.

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt warnte, Deutschland dürfe nicht „Zahlmeister des Kontinents“ werden. Ohne einen neuen Euro-Stabilitätspakt sei „die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik irgendwann am Ende“.

Die Euro-Nothilfe besteht aus mehreren Teilen: 60 Milliarden Euro sollen von der EU-Kommission kommen, weitere 440 Milliarden stellen die Euro-Länder in Form von Garantien für den Notfall bereit. Weitere 250 Milliarden kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

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