Politik : Hilfe für den Populisten

Globalisierungsgegner beraten Hugo Chavez in Steuerfragen

Dagmar Dehmer

Ein bisschen peinlich ist Attac Frankreich die Sache schon. Zumindest ist das globalisierungskritische Netzwerk im Nachbarland offenkundig nicht allzu stolz auf seinen ersten Regierungsauftrag. Denn es findet sich keine Spur davon auf der Internetseite der Organisation: Nach dem nicht unumstrittenen Auftritt von Hugo Chavez beim Weltsozialforum in Porto Alegre ernannte der venezolanische Präsident zwei französische Attac-Mitglieder kurzerhand zu Regierungsberatern.

Bruno Jetin und ein weiterer Experte für die Tobin-Steuer seien bereits in Caracas, bestätigte Bernard Cassen, ein französisches Attac-Gründungsmitglied, der „Tageszeitung“. Dort sollen sie den Präsidenten, der eine „bolivarische Revolution“ plant – was das sein soll, dazu hat sich nicht einmal Chavez genau geäußert –, bei der Einführung einer Devisen- Spekulationssteuer beraten. Die Erhebung einer Tobin-Steuer, allerdings auf internationale Devisenspekulationen, gehört zum Grundbestand der Attac-Forderungen. Ob sie als nationale Steuer erhoben überhaupt eine stabilisierende Wirkung auf Devisenwechselkurse entfalten kann, ist umstritten – auch bei Attac.

Das ist jedoch nicht der einzige Grund, warum der Beratungsauftrag für die beiden französischen Attac-Mitglieder etwas heikel ist. Hugo Chavez hatte sich beim Weltsozialforum der Globalisierungskritiker mehr oder weniger selbst eingeladen. Später hieß es dann, Attac Venezuela habe ihn aufgefordert, in Porto Alegre zu sprechen. Präsidenten waren bei der globalen Linken bisher allerdings unerwünscht. Schon über den Auftritt des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, einen der Stars der Anti-Globalisierungsbewegung, hatte es deshalb erbitterte Debatten gegeben. Gegen den populistischen Präsidenten Chavez protestieren seit neun Wochen hunderttausende Venezolaner mit einem Generalstreik. Dennoch konnte er sich in Porto Alegre auf genügend Anhänger verlassen, die ihn unverdrossen feierten.

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