Hilfe für die Wirtschaft : Zweifel an Wirksamkeit von Konjunkturprogramm

Mit dem Konjunkturprogramm, das am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, um die Folgen der drohenden Rezession abzumildern, tut sich die Bundesregierung nach wie vor schwer. Die Pläne die Steuern zu senken, sind vom Tisch.

Cordula Eubel,Antje Sirleschtov

Berlin - Politisch werde man an einem Konjunkturprogramm nicht vorbeikommen, heißt es sowohl im Kanzleramt als auch in den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen. Schließlich habe der Staat zum Schutz der Banken einen milliardenschweren Rettungsschirm aufgespannt und könne nun schwerlich auf einen solchen bei der Realwirtschaft verzichten. Ob ein solches Programm allerdings auch Wirkung zeigen wird, daran haben alle Seiten ihre Zweifel. Denn die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum sind alles andere als günstig – die Gefahr, dass das Konjunkturprogramm wirkungslos verpufft, ist groß.

Eines ist klar: Breit angelegte Steuersenkungsprogramme wird es nicht geben. Obgleich Fachleute in den Ministerien durchaus Sympathie für eine Abflachung des Steuertarifs hegen – Stichwort Progression. Das Instrument könne zielgenau kleinere und mittlere Einkommen entlasten, heißt es. Und es sei unkompliziert bis Anfang 2009 umzusetzen, so dass es sofort Wirkung zeigen könnte. Dass die Regierung Derartiges dennoch nicht beschließen wird, liegt an den hohen Kosten für den Staat, den eine Änderung des Tarifverlaufes verursachen würde. Und am nahenden Bundestagswahlkampf, für den sich die Regierungspartner Steuersenkungsversprechen aufheben wollen.

Bis zum Beginn der kommenden Woche beraten die Beamten von Wirtschafts- und Finanzministerium über eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, von denen man sich konsumstimulierende Wirkung erhofft. So will das Wirtschaftsministerium unter anderem die Abschreibungsbedingungen für Anschaffungen von Unternehmen – die Afa – günstiger regeln. Ziel: Die Mittelständler investieren großzügiger, wenn sie rascher die Anschaffungen abschreiben können. Außerdem strebt das Ministerium von Michael Glos (CSU) rasche Reformen der Kfz-Steuer an, um den Autoabsatz anzukurbeln. Und auch an die Unterstützung von Handwerkern ist gedacht. Für private Auftraggeber soll es womöglich großzügigere Regeln für die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von der Steuerlast geben.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), ohnehin äußerst skeptisch, wenn es um Konjunkturprogramme geht, die die Sanierung des Bundeshaushaltes verzögern könnten, setzt auf die KfW-Bankengruppe. Die von dort gesteuerten Kreditprogramme zur Sanierung von privaten Gebäuden oder öffentlichen Einrichtungen sollen dort, wo die Kreditmengen ausgereizt sind, aufgestockt werden. Unklar ist jedoch noch, wie groß die Anreize sein müssen, damit etwa Kommunen die KfW-Programme rasch nachfragen, um ihre Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen zu sanieren. Denn eines steht im Fordergrund bei allen Überlegungen der Bundesministerien: Die Programme müssen am besten sofort nachgefragt werden, damit sie beschäftigungserhaltende Wirkung erzielen.

Unter dem Stichwort „Schutzschirm für Beschäftigung“ will außerdem das SPD-geführte Arbeitsministerium Maßnahmen zum Schutz des Arbeitsmarktes ergreifen. Um kurzfristige Entlassungen etwa in der Automobilindustrie zu verhindern, erwägt Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Zahldauer beim Kurzarbeitergeld auf 18 Monate zu verlängern. Wenn Unternehmen wegen schwieriger Wirtschaftslage Kurzarbeit anmelden, zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Teil des Verdienstausfalls. Derzeit wird Kurzarbeitergeld bis zu zwölf Monate gezahlt. Eine Verlängerung wäre durch eine Rechtsverordnung möglich. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass sich angesichts der Finanzkrise die Zahl der Kurzarbeiter im nächsten Jahr verdoppeln wird - auf rund 160 000. Außerdem gibt es im Arbeitsministerium Überlegungen, Unternehmen verstärkt zur Weiterbildung und Qualifizierung ihrer Mitarbeiter – finanziert über Programme der BA – zu animieren.

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