Politik : Hilfe für Moskau - und Sanktionen (Leitartikel)

Christoph von Marschall

In Tschetschenien richtet der Krieg schlimme Verwüstungen an, im Westen verwirrt er manchen die Sinne. Endlich zeichnen sich Elemente einer schlüssigen Strategie ab, wie der Westen seine Interessen unter einen Hut bringen kann: Hilfe bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus und glaubwürdiges Auftreten gegen die Drangsalierung des tschetschenischen Volks. Doch sogleich erhebt sich in Deutschland ein Aufschrei der Empörung über eine BND-Aktion. Und es wächst das Unbehagen über den Europarat, der doch noch - wenn auch spät - mit zaghaften Sanktionen seiner eigentlichen Aufgabe gerecht wird: über die Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu wachen.

Die BND-Aktion ist ebenso richtig wie die Sanktion des Europarats. Die Kombination kann dazu beitragen, einen dritten Kaukasus-Feldzug zu verhindern. Dass sie vielen widersprüchlich erscheint, hat mit den Fehlern deutscher Russland-Politik in Zeiten des Tschetschenien-Krieges zu tun. Rot-Grün hatte die deutschen Interessen zwar von Anfang an richtig definiert, war aber zurückgescheut vor den Konsequenzen.

Deutschland wünscht einen friedlichen und stabilen Kaukasus, in dem die Menschenrechte respektiert werden. Der Westen kann kein Interesse daran haben, dass islamische Terroristen Russland destabilisieren und seine Grenzen in Frage stellen, denn durch den Kaukasus wird ein wichtiger Teil der Energieversorgung im 21. Jahrhundert geleitet: Erdöl und Erdgas aus dem Kaspischen Meer. Er kann aber auch nicht zusehen, wie russische Truppen unschuldige Bürger quälen und vertreiben - in einem Ausmaß, das an Völkermord grenzt.

Der Westen beließ es jedoch bei verbaler Kritik. Die IWF-Kredite für Moskau wurden nicht gesperrt. Die EU-Staaten boykottierten Österreich, Putin blieb ein willkommener Partner. Das ist Realpolitik, mögen die Zyniker sagen. Aber selbst der Europarat, der keine Realpolitik machen muss, sondern Wächter der Menschenrechte ist, sah dem Morden im Kaukasus monatelang zu.

Hohe Emotionen ohne politische Konsequenzen - dabei ging eine notwendige Differenzierung bald unter: Man kann Russland schwerlich das Recht bestreiten, seine Grenzen zu verteidigen und seine Bürger vor Terrorismus zu schützen. Sehr wohl muss man aber die Mittel ablehnen, die Moskau einsetzt. Die Russen haben auf die westliche Kritik von Anfang an mit Unverständnis reagiert, sie kennen im Kaukasus nur die erprobte Methode, alles kaputt zu walzen, bis sich kein Widerstand mehr regt. Wie würdet Ihr es denn machen, haben sie schließlich in einem Anflug von Verzweiflung gefragt. Viele westliche Staaten haben in der Tat Erfahrungen gesammelt, wie man Terror wirksam bekämpft: politisch und mit Polizei-Spezialisten, nicht mit Panzern, Bomben und Granaten. Die USA kennen islamischen Terror, Großbritannien die IRA, Spanien die ETA, Frankreich korsische Separatisten und die Bundesrepublik die RAF.

Ist die Mission des BND-Chefs August Hanning in Tschetschenien ein Zeichen, dass die Regierung dieser Einsicht folgt? Das möchte man hoffen, wissen können es nur die Eingeweihten. Natürlich unterliegen die Dienste der Kontrolle, auch durch die Opposition. Aber nicht im Menschenrechtsausschuss - da könnte man alle sensiblen Informationen gleich ins Internet stellen. Sondern durch die geheim tagende Kontrollkommission des Bundestags. Dieses Vertrauen sollte man aufbringen: Dass die Abgeordneten unterscheidet zwischen der nötigen Hilfe beim Kampf gegen den Terrorismus und einer unzulässigen Unterstützung des Tschetschenien-Krieges.

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