Hilfe für Ostafrika: Arbeitsteilung in der Bundesregierung ist komplex

Berlin - Sie sind tagelang durch die Wüste gelaufen, oft barfuß und ohne Wasser oder Nahrung. Wenn die somalischen Flüchtlinge im nordkenianischen Lager Dadaab ankommen, heißt es erst einmal warten. Tausend Neuankömmlinge können kenianische Behörden und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Tag registrieren. Es kommen aber zwischen 1300 und 1400 Menschen am Tag an. Bis die somalischen Flüchtlinge dann verstanden haben, wie diese Großstadt des Elends funktioniert, die von insgesamt 20 nationalen und internationalen Hilfsorganisationen gemanagt wird, können Wochen vergehen.

Die deutsche Hilfe für diese Flüchtlinge und die Millionen anderen von der Hungersnot in Ostafrika bedrohten Menschen ist nicht weniger komplex. Für die staatliche Hilfe sind in Deutschland gleich zwei Ministerien verantwortlich: das Außenministerium für die „Sofort- und Nothilfe“ und das Entwicklungsministerium (BMZ) für die „entwicklungsorientierte Übergangshilfe“. Hinter diesen Wortungetümen verbirgt sich die Arbeitsteilung zwischen den beiden Häusern. Das Auswärtige Amt, zuständig für humanitäre Krisenlagen, finanziert über UN-Organisationen wie das UNHCR oder das Kinderhilfswerk Unicef und über Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie Ärzte ohne Grenzen, die Diakonie-Katastrophenhilfe, die Welthungerhilfe, das Deutsche Rote Kreuz oder die Johanniter-Hilfe in den Flüchtlingslagern Dadaab und Dollo Ado in Äthiopien. Dabei geht es um medizinische Hilfe, Zelte, logistische Hilfe, um das Herbeischaffen von Nahrungsmitteln, nicht aber die Nahrungsmittelhilfe selbst. Für die ist das BMZ zuständig.

Wie das BMZ plant, die nach eigenen Angaben 30 Millionen Euro Nothilfe für Ostafrika auszugeben – neu zugesagt sind davon rund 15 Millionen Euro –, will Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) an diesem Mittwoch den Obleuten des Entwicklungsausschusses erklären. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dem Tagesspiegel, dass zehn der 15 Millionen Euro über das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen und fünf Millionen Euro über NGOs bei den Hungernden in Ostafrika ankommen sollen. Ein Teil der fünf Millionen könnte auch über die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verteilt werden, die auch nach dem Erdbeben in Haiti schon Nahrungsmittel verteilt hat.

Das WFP hatte vor der Erhöhung der deutschen Nothilfe eine feste Zusage über eine Million Euro für Ostafrika. Die Welthungerhilfe habe bisher keine Zusage, könne aber über eigene Mitarbeiter oder Partnerorganisationen sofort in Kenia, Äthiopien und Somalia selbst tätig werden, sagt Sprecherin Marion Aberle. Die Diakonie-Katastrophenhilfe hat gerade 550 000 Euro für die Hilfe in Somalia bewilligt bekommen. Gemeinsam mit Caritas International unterstützt die Diakonie eine somalische NGO, deren Name übersetzt „Hilfe für alle“ bedeutet. In Äthiopien dagegen müssen das BMZ und das Auswärtige Amt die Hilfe über die Regierung auszahlen. Dort gib es seit ein paar Jahren ein Sicherheitsnetz zur Ernährungssicherung, über das dauerhaft mehrere Millionen unterernährte Menschen unterstützt werden.

Seit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Parole ausgegeben hat, dass zwei Drittel der Hilfe möglichst bilateral und nur noch etwa ein Drittel multilateral verteilt werden sollen, tut sich sein Haus schwer mit den Entscheidungen, wie Hilfsmittel kanalisiert werden sollen. Denn ein beträchtlicher Teil des BMZ-Etats ist festgelegt und teilweise – wie beispielsweise über die Beiträge zur EU-Entwicklungshilfe – auch rechtlich vorgegeben. Um auf eine höhere bilaterale Quote zu kommen, vergibt das BMZ deshalb nach Beobachtung einiger NGOs mehr Geld über die GIZ. Die GIZ hat immer mal wieder auch klassische Nothilfe wie beispielsweise die Verteilung von Lebensmitteln selbst organisiert. Auf diese Weise soll offenbar die bilaterale Quote erhöht werden. So ist wohl auch der Hinweis aus dem BMZ zu verstehen, dass auch die GIZ womöglich wieder Lebensmittel verteilen wird.