Politik : „Hilfe für Osten bis 2019“

Stolpe: Lebensverhältnisse werden sich nicht schnell angleichen

Antje Sirleschtov

Berlin. Knapp 13 Jahre nach der deutschen Vereinigung trifft die Konjunkturkrise vor allem Ostdeutschland. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2003 hervor. Darin heißt es, die gesamtwirtschaftliche Leistung in den neuen Ländern sei 2002 erstmals leicht zurückgegangen. Die durchschnittliche Wirtschaftsleistung pro Kopf erreicht nach wie vor nur 62,7 Prozent des Westniveaus.

„Der Traum von der schnellen Angleichung Ost und West“ sollte daher nach Auffassung des zuständigen Ministers im Kabinett, Manfred Stolpe (SPD), „endgültig beerdigt werden“. Noch immer seien keine flächendeckenden Strukturen geschaffen worden, die die weggebrochene Industrie und Forschung in den neuen Ländern ersetzen könnten, sagte Stolpe am Mittwoch in Berlin. Größtes Problem sei die Massenarbeitslosigkeit, die mit rund 18 Prozent mehr als doppelt so hoch sei wie in den alten Ländern.

Stolpes Forderung lautet deshalb, „die Förderung der neuen Länder darf vor Dezember 2019 nicht in Frage gestellt werden.“ Der Minister trat damit Positionen auch sozialdemokratischer Politiker aus Westdeutschland entgegen, die eine Rückführung der Subventionen im Osten fordern. Deren Argument, genau wie im Osten gäbe es mittlerweile auch im Westen strukturschwache Regionen, trat Stolpe mit der Beteuerung entgegen, in seinem Ministerium würden die Entscheidungen „nicht nach Himmelsrichtungen“ gefällt. Ost sei nicht Ost, genau wie West nicht West sei, sagte der Ost-Minister. Er plädierte dafür, die Ostförderung beizubehalten, zugleich aber auch die westdeutschen Problemregionen zu unterstützen. Zuversichtlich zeigte sich Stolpe, dass es in den neuen Ländern auch ab 2004 eine Arbeitsmarktpolitik geben werde, die den Bedürfnissen entspreche. Dies sei „noch einige Jahre“ nötig.

Überraschend bezog der Ost- und Verkehrsminister zur Frage der Neuordnung der Gemeindefinanzen eine Gegenposition zu Finanzminister Hans Eichel (SPD). Gerade in den Städten und Gemeinden des Ostens sei die finanzielle Situation so schlecht, dass „es nicht genügt, die Kommunen mit drei oder vier Milliarden Euro zu entlasten“, sagte Stolpe. Bei der Neuordnung der Kommunalfinanzen müsse die Bundesregierung ein Entlastungsvolumen erreichen, das „sehr nahe an einem zweistelligen Milliardenbetrag liegt“.

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